Die schweren Verluste, 17 Tote und zahlreiche Verwundete, welche Israels Besatzerarmee während der vergangenen paar Tagen zu erleiden hatte haben die israelische Öffentlichkeit wach gerüttelt.

SCHARON UND SEINE POLITIK DER STÄRKE OHNE ZUKUNFT

Ein Artikel von Hans Lebrecht...

Zunehmende Erkenntnis:
SCHARON UND SEINE POLITIK DER STÄRKE OHNE ZUKUNFT

Von Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren, 20. Februar 2002
E-Mail: {hlebr at trendline.co.il}


Die schweren Verluste, welche Israels Besatzerarmee und Polizei während der vergangenen paar Tagen zu erleiden hatte, insgesamt 17 Tote und zahlreiche Verwundete innerhalb von drei Tagen, insbesondere der Tod von sechs Soldaten bei einem Überfall auf die Straßensperre Aleq westlich von Ramallah am Dienstag abend, haben sowohl die israelische Öffentlichkeit, als auch die Regierungs- und Armeespitzen wach gerüttelt. In der Öffentlichkeit kommt die rapide anwachsende Ungeduld mit der Situation and die Forde rung auf Änderung des gegenüber den Palästinensern eingeschlagenen Weges, weg von der, von Scharon und der Armeeführung eingeschlagenen Politik der brutalen Stärke, immer kräftiger zum Ausdruck. Möglicherweise zeichnet sich dabei der Beginn des Endes der Scharon Era und seiner friedenssabotierenden, mit aggressiv kriegerischen Mitteln das Palästinenservolk seiner nationalen Existenz und Rechte zu berauben, ab, wie es schon einige Kommentatoren in der heutigen israelischen Pr! esse feststellen.

Aber man darf nicht übersehen, dass der Druck auf Scharon und seinesgleichen nicht nur von den anwachsenden Friedenskräften und dem linken Sektor der Parteienlandschaft ausgeht, sondern auch von Seiten der rechtsradikalen Szene, welche noch schärfere und noch brutalere Kampfmethoden gegen die Palästinenser, ja sogar deren Vertreibung fordern. Man sollte Auftritte der Kabinettminister Liebermann und Benny Elon, oder des nicht minder rabiat anti-arabisch rassistischen Likud Polizeiminister Usi Landau, welc he diese Linie fordern, nicht bagatellisieren. Ihre Ansichten finden immer noch großen Anhang in der rechten Szene der israelischen Öffentlichkeit, vor allem aber unter den rechts-radikalen Siedlerbanden in den besetzten Gebieten (wohlgemerkt: nicht alle in den, auf palästinensischem Boden eingenisteten Siedlungen gehören zu diesen, die politische Szene beherrschenden Banden).

Jedoch den weitaus größten Schrecken der engeren Scharon Kreise und Generalität wird von den ganz offensichtlich rapide anwachsenden und im Ausdruck schärfer auftretenden Opposition zu der unmenschlichen Gewaltpoitik gegenüber den Palästinensern und für eine Änderung der Politik in Richtung von Verhandlungen mit den palästinensischen Führungskräften und Suche nach einer friedlichen Regelung auf Grund der Resolutionen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates, ausgelöst. Immer lauter und eindruckse rweckender werden die Stimmen in der Öffentlichkeit, welche beginnen darauf aufmerksam zu machen, dass die schreklich anwachsende Zahl der Opfer unter den israelischen "Sicherheitskräften", den Siedlern und auch von Zivilisten, nicht nur Opfer von angeblichen "Terroranschlägen" von Palästinensern, sondern im Grunde genommen vor allem Opfer der Okkupations- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung sind, Die beiden Massenkundgebungen des Friedenslagers an zwei aufeinander! folgenden Wochenenden in Tel-Aviv, sowie Weigerung einer wachsenden Anzahl von Reserve Offizieren und Mannschaften von Kampftruppen und des weiten, von diesen Ereignissen ausgelösten Echos in den israelischen und weltweiten Massenmedien, tragen nicht wenig zu dem Erdbeben bei, das die Regierungskreise unter ihren Füßen spüren und sie in Schrecken versetzt.

Nun hofft zwar Scharon auf die Auswirkung der im Propagandafeldzug groß ausposaunte Interessengemeinschaft mit dem kriegerischen Bush-Powell Regime und dass die U.S. die vor 11 Jahren um das irakische Erdöl geführte Kampagne gegen Irak noch in diesem Frühjahr neu aufmehmen werde. Dies würde, nach Ansicht der gegenwärtigen israelischen Herrscher und ihrer Militär Generalität als Hintergrund dienen, ihre eigenen expansionistischen Interessen gegenüber den Palästinensern und den arabischen Staaten, ihre, den Globalinteressen der imperialistischen Großmächte dienenden regionalen Wirtschaftspolitik, auf die Beine helfen. Aber, auch die, auf dieser Hoffnung aufgebaute Politik steht auf sehr wackeligen Beinen und ist auf Wüstensand gebaut. Denn, wer sich auf die globalimperialstischen Interessen verlässt, ist verlassen.

Die gegen die Scharon Gewaltpolitik anwachsende Opposition in der Öffentlichkeit erhält Nahrung auch durch die katastrophalen Auswirkungen der militaristischen Gewaltpolitik. Die offiziellen Verlautbarungen über die rapide anwachsende Arbeitslosigigkeit, ausgelöst zum großen Teil durch die, durch die labile Sicherheitslage ausgelöste Abschreckung von einheimischem und ausländischem Investitionskapital und der Touristik, die zunehmende Schließung vormals profitabler, Arbeitskräfte erfordende Industrie- Han dels- und Dienstleistungsbetriebe, lies die Anzahl von Arbeitssuchenden schon auf 10,2 Prozent der zivilen Arbeitskraft ansteigen mit Tendenz auf Erweiterung. Von dieser Situation werden immer weitere Kreise der werktätigen Bevölkerung, wie auch des Mittelstandes in den Abgrund der Armut, Obdachlosigkeit und Hunger gestürzt.

Ob nun die derzeitige sogenannte "Einheitsregierung" und Scharons inneres "Küchenkriegskabinett" dem Druck der rechtsradikalen Elemente, oder dem Druck der, eine radikale Änderung der Politik gegenüber den Palästinensern nachgeben wird, oder seine, kriegerisches Unheil heraufbeschwörende Politik weiter verfolgen wird, muss noch abgewartet werden. Eines ist aber sicher, auf dem bisher von Scharon und seinen Gleichgesinnten eingeschlagenen Weg der kriegerischen Gewaltpolitik wird der Widerstandswillen und die Widerstandskraft des Palästinenservolkes nicht gebrochen, sondern um ein Vielfaches gestärkt, die Anzahl der Opfer, einschließlich der israelischen, vermehrt. Um diesen Weg zu verstellen, um einen regionalen Krieg und weitere Opfer zu vermeiden, um die ökonomische Lage zu verbessern, gibt es keinen anderen Ausweg, als denjenigen, der erfordert, dass Israel sich zu dem bis 1967 geltenden Staatsgebiet, zu den damaligen Grenzlinien, auch innerhalb von Jerusalem zurückzieht u! nd die, sich auf palästinensischem Boden niedergelassenen Siedler nach dem israelischen Stammland zurücksiedelt.

Weder das von Scharon und den israelischen Rechtsradikalen angestrebte Ziel eines über das gesamte Gebiet des ehemaligen Palästinas und weitere Gebiete im Süden Libanons und auf dem Ostsufer des Jordanflusses in Jordanien erstreckendes Großisrael, mit möglichst wenigen palästinensischen Einwohnern, ist eine niemals erreichbare Fata Morgana. Demgegenüber ist ein friedliches Israel, das in Frieden und gutnachbarlichen Beziehungen mit dem zukünftigen unabhängigen Palästinenserstaat lebt, ein durchaus greifb ares Ziel, welches den wahren Interessen sowohl des israelischen Volkes, als auch des Palästinenservolkes entspricht.