Dramatische Woche in Israel:

Dramatische Wende (Neufassung)
Dramatische Woche in Israel:
KNESSETH VERÜBT PARLAMENTARISCHEN SELBSTMORD
BARAKS ALT-NEUE TRICKS IM „FRIEDENSANGEBOT“
(NEUAUFLAGE)

Von Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren - 3. Dezember 2000

Am Dienstag (28. Nov.) abends nahm die Knesseth fünf von der Rechstsopposition eingereichte Gesetzesvorschläge in erster Lesung mit einer Stimmenmehrheit von 79 gegen 1, mit 27 Stimmenthaltungen über die Selbstauflösung des israelischen Parlaments und vorgezogenen Neuwahlen an. In einem Überraschungsmanöver verkündete Regierungschef Ehud Barak seine Einwilligung zu diesem Schritt Minuten vor der Abstimmung, ohne sich vorher mit seinen Kabinettsmitgliedern beraten zu haben. Nach ersten Schätzungen werden die Neuwahlen für die Knesseth und den Ministerpräsidentenposten Anfang Mai 2001 stattfinden.

In seinem Auftritt in der Knesseth erklärte Barak, er sei bereit gewesen, angesichts der blutigen Ereignisse der vergangenen zwei Monate ein Notstandskabinett mit der rechten Opposition zu errichten. Aber die Bedingungen, welche der Likudchef und Führer der Opposition, Ariel Scharon, erhoben habe, seien einfach unakzeptabel gewesen. „Eine Neueinschätzung aller mit den Palästinensern besprochenen Friedensbedingungen - Ja. Aber ein Verlassen des diplomatischen Weges und weiterer Verhandlungen (wie es Sharon forderte) - Auf keinen Fall”. Die Bedingung, dass Scharon ein Vetorecht in Fragen des diplomatischen Weges eingeräumt werden sollte, sei ebenso unannehmbar gewesen. Er habe keine Angst vor Neuwahlen, betonte Barak. Er habe bisher immer alle Wahlen gewonnen und könne auf Erfolge seiner Regierung hinweisen, insbesondere im ökonomischen Bereich und dem Abzug der Armee aus Libanon.

Ohne Zweifel spekuliert nun Barak, die Palästinenser, insbesondere Arafat zu bewegen, ihm zu Hilfe zu kommen. Er hofft zu den Wahlen mit einem Vertrag, oder wenigstens einem abgeschlossenen, oder einem mit den Palästinensern übereingekommenen Vertragsenwurf schreiten zu können. Allerdings macht er sich noch etwas vor, wenn er glaubt, die Palästinenser und ihre Führung unter Arafat würden jetzt bereit sein, seine “Roten Linien” und “Kompromissvorschläge” über einen einseitigen Verzicht der Palästinernser auf weite Gebiete im Westjordanland, in Ostjerusalem und den für gläubige Muslims heiligen Stätten auf dem Harim-al-Sharif (Tempelberg) als Grundlage eines Friedens, oder zumindest ein neues Zwischenabkommen in dieser Richtung zu akzeptieren. Barak will offensichtlich Arafat und seine Gefolgschaft davon überzeugen, dass sie besser daran täten, ihm damit zu helfen, die nächsten Wahlen nochmals zu gewinnen, weil sonst eventuell der Hardliner Scharon, oder sein Vorgänger Netanjahu wieder ans Ruder kämen und damit alle Chancen auf einen Frieden begraben werden könnten.

Barak begeht aber hier wiederum einen groben Fehler. Schon zwei Tage nach dem Knesset Selbstmordbeschluss bot er Arafat an, grosszügigerweise bereit zu sein, 10 Prozent des Westjordangebiets zu räumen, die Abriegelung der von der PNA verwalteten Städte aufzuheben und die Panzer aus ihren gegenwärtigen, seit zwei Monaten eingenommenen Stellungen zurückzuziehen, wenn Arafat mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen zustimme. Außerdem bot er an, einen Teil der palästinensischen Intifada Gefangenen freizulassen. Dabei hat Israel bereits im Oktober 1998 sich verpflichtet, 13 Prozent davon zu räumen, eine der Verpflichtungen, die Israel noch nicht erfüllt hat. Barak zeigt sich also sehr großzügig. Er will och weniger Gebiete räumen als sein Amtsvorgänger Netanjahu. Klar, dass das nur ein Trick ist, mit welchem er versucht im Vorfeld der kommenenden Wahlen die rechte Opposition auszutriksen, aber kaum um dem Frieden auf die Beine zu verhelfen.
Barak scheint den Charakter des gegenwärtigen Volksaufstandes, den Kampf um nationale Befreiung von der israelischen Besatzung und Errichtung des unabhängigen Palästinenserstaates immer noch nicht begriffen zu haben. Er kehrte in seiner Rede vor der Knesseth und in den danach gegebenen Fernsehinterviews erneut seine militaristische Einstellung heraus: “Unsere Armee ist stark, sie hat alle Macht, um die aufständischen ‘Terroristen’ zu besiegen, sie wird, wie immer siegreich bleiben und die Palästinenser zwingen, unsere ‘gutgemeinten’ Vorschläge für Frieden zu akzeptieren”, betonte er.

In einer am 2. Dezember, nach einer Kabinettsitzung der PNA veröffentlichen Stellungnahme zu der Entwicklung in Israel betont das PNA Informationsministerium, dass die palästinensischen Behörden sich nicht in die inneren Angelegenheiten Israels einmischen. Aber, um erneut einen Friedensprozeß aufzunehmen, sei es erwünscht, dass Israel eine starke Staatsführung aufstellen werde, welche über den notwendigen Rückhalt verfügen werde, um die notwendigen Schritte unternehmen zu können. Dabei müsse es der israelischen Führung klar sein, dass Präsident Arafat nicht kann, und auch nicht will, auch nur ein einziges Sandkorn des seit 1967 von Israel besetzten Westjordangebietes, Ostjerusalem oder dem Gazastreifen an Israel abzutreten. Weiter heißt es da, Baraks fortgesetztes Manöver, wie auch seine Behauptung, er sei bereit dem Palästinenservolk solch großzügige Angebote für Frieden zu machen wie es bisher noch kein anderer Israeli getan habe, ist einfach unwahr. Ein wirklich ernster, auf Frieden und der Wahrung der Interessen Israels bedachter israelischer Regierungschef würde die Linien von vor 1967 als Friedensgrenzen mit dem Palästinastaat, sowie das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat anerkennen. Einen anderen Frieden könne es nicht, und werde es nicht geben, betonte die PNA Stellungnahme.