Bei seinem Besuch in Israel zeigte sich Bundeskanzler Schröder dem in den Camp-David und Scharm-a-Scheich vom israelischen Regierungschef Barak präsentierten israelisch-USA Friedensdiktat sympathisch gegenüber und sah darin eine Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen.

MEINT SCHRÖDER IM NAHEN OSTEN DEN KOSOWO “EINSATZ” ZU WIEDERHOLEN ?

Von Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren - 1. November 2000


Bei seinem Besuch in Israel zeigte sich Bundeskanzler Schröder dem in den Camp-David und Scharm-a-Scheich vom israelischen Regierungschef Barak präsentierten israelisch-USA Friedensdiktat sympathisch gegenüber und sah darin eine Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen. Nur müsse der Palästinenserchef Arafat diesem, auf den sogenannten „Roten Linien“, das heisst den Zumutungen von Barak, die Rechte des Palästinensrvolkes einschränkenden Bedingungen betreffend zusimmen, meinte er. Er kritisierte lediglich, dass Israel sich zu sehr auf die Vermittlungsrolle der USA stütze. Man sollte doch die Rolle der Bundesrepublik und der EU Staaten mehr Mitspracherecht einräumen. Zeige doch jetzt die EU mehr Sympathie für die Friedensbereitschaft Israels als je zuvor, betonte der Bundeskanzler.

Das alles kam aus dem Munde von Schröder zur selben Stunde des vergangenen Dienstags, als israelische Panzer, Artillerie und Kampfhubschrauber Ziele in palästinensischen Städten und Lokalitäten mit Raketen und schweren Granaten in Schutt und Asche legten, am selben Tag also, als wiederum mindenstens fünf Palästinenser den Tod durch scharfschießende israelsiche Besatzer erlitten und 69 zum Teil schwer verwundet wurde, während drei Israelis leicht bis mittelschwere Wunden durch Steinwürfe erlitten. Schröder setzte sich über den folgenden, Bände sprechenden Ratio hinweg: Innerhalb der vierwöchigen Unruhen fanden bisher mindestens 170 Palästinenser den Tod, darunter Dutzende Kinder im Alter von 2 bis 14 Jahren, während in derselben Zeitpanne 14 Israelis sterben mussten. Die Mütter, Frauen und Kinder der Toten weinen auf beiden Seiten die gleich bittere Tränen für ihre gefallenen Lieben.

Schröder mit seiner Idee, dass die von Barak in Camp-David und Scharm geforderten, auf seinen einseitigen Roten Linien fundierten Friedensdiktatsbedingungen, eine von der Bundesrepublik und der anderen Kosowo Kampfgenossen der EU Staaten unterstützten Basis für weitere Gespräche bilden würden. setzte er sich völlig über die Realitäten hinweg. Dazu gehört doch auch, dass Barak lügt, wenn er ach so großmütig in Camp-David den Palästinensern versprochen hat, in einer endgültigen Regelung für Frieden, lediglich die Einverleibung in israelisches Hoheitsgebiet von 10 Prozent des bislang besetzten Westjordangebietes für sogenannte Siedlungsblöcke verlange, in welchen 80 Prozent der Kolonistensiedler verbleiben dürften. Bluff, denn Barak grenzt da bewusst die schon völlig einseitig und dem Völkerrcht zuwiderlaufend von Israel annektierten Gebiete in und um Ostjerusalem aus. Mit diesem Teil der 1967 eroberten Gebiete sind dies 30 Prozent des Westjordangebietes, das Barak für Israel beansprucht.

Die von den Palästinensern, auf Grund der Sicherheitsratsbeschlüsse 242 und 338 beanspruchten Gebiete, auf welchen sie ihr Recht auf Selbstbestimmung und Eigenstaatlicheit ausüben wollen, das heisst im Westjordangebiet, einschließlich das arabische Ostjerusalem und im gesamten Gaza Streifen, sind sowieso nur 22 Prozent des Gebietes ihrer ursprünglichen palästinensischen Heimat von vor 1948. Wie unlängst der bekannte Friedensaktivist und einer der führenden Persönlichkeiten des israelischen Gusch-Schalom Friedensblockes, Uri Avnery, in einer Analyse feststellt, verlangt Barak mit seinem Rote-Linien Friedensdiktat einen weiteren territorialen Kompromiß. Israel solle die gesamten, zum Teil im Unabhängigkeitskrieg mit Waffengewalt eroberten Teile des von der UNO vorgesehenen Gebietsteile des arabisch-palästinensischen Staates behalten (und die Palästinenser sind ja damit einverstanden), während Barak von den Palästinensern fordert, sie sollten über die ihnen gebliebenen 22 Prozent einem territorialen Kompromiss zustimmen. Das bedeutet, dass Barak auf den 78 Prozent des ehemaligen Gebietes von Palästina als Hoheitsgebiet Israels besteht, während er von den Palästinensern Kompromissbereitschaft, die übrigen 22 Prozent erfordert. „Das was mir gehört, gehört mir, über das, was Dir gehört, darüber werden wir einen Kompromiss abschließen“, bemerkt dazu Avnery. Das ist, was Schröder als die Basis für erneut aufgenommen Friedensverhandlungen sieht. Nebenbei bemerkt, in demselen Artikel weisst Avnery auch die Klage der israelischen Machthaber über den Einsatz von Kindern und Jugendlichen im palastinensischen Aufstand zurück. „Ich habe vor 1948, im Befreiungskampf von Grossbritannien, wie viele meiner Altersgenossen, auch schon mit 15 Jahren Waffen getragen“, erinnert er sich.

Die Realität lässt aber nicht mit sich spielen. Die Palästinenser, mit oder ohne einen, von Barak und Clinton geforderten einseitigen Einsatz von Arafat für die Einstellung der Unruhen, sehen die Dinge in einem völlig anderen Licht. Ihre Sprecher, sowohl der PNA Verwaltung, als auch der führenden Kader der Fatah und der Hamas Bewegungen, drücken ihren festen Willen aus, den schon seit vier Wochen geführten neu entfachten volkstümlichen Aufstand, die neue Intifada, von einem, nach der 28. September Scharon Provokation geführten Kampf um Verteidigung ihrer Rechte in einen allgemeinen Kampf für die nationale Befreiung von der israelischen Besatzung und um die Errichtung ihres unabhängigen Staates in den oben angeführten 22 Prozent ihrer urssprünglichen Heimat umzufunktionieren. Dieser Kampf entspricht völlig dem Völkerrecht und ist, im Gegensatz zu der israelischen und amerikanischen Darstellung legitim. Die brutale Unterdrückung desselben durch die israelische militärische Übermacht hingegen steht im Widerspruch zum Völkerrecht, z.B. auch zur, auch von Israel unterzeichneten Vierten Genfer Konvention von 1949, sowie der Haager Konvention von 1907 und den, in die UNO Charter aufgenommenen Statuten und Urteile des internationalen Gerichtshofes in Nürnbergvon 1946-46, welche einen Befreingskampf von fremder Besatzung legitimiert. Dass Gerhard Schröder, auch im Namen der EU Staaten, dies nicht so sieht, steht völlig im Einklang mit dem Kosowo Einsatz der NATO Staaten, der Bundesrepublik eingeschlossen.
Dass Schröder den israelischen Machthabern auch erneut bestätigt hat, dass die Bundesrepublik und die maßgebenden EU Staaten einer von Arafat einseitig ausgerufenen Deklaration eines Palästinenserstaates nicht zustimmen würden, entspricht ganz der kolonialistischen Einstellung. Welcher Staat wurde denn nicht einseitig ausgerufen ? Die Bundesrepublik durfte auch nur auf einseitigem Beschluss der drei westlichen Besatzermächte im Rahmen des Kalten Krieges ausgerufen werden. Und David Ben-Gurion hat 1948 den israelsichen Staat völlig einseitig ausgerufen. Und wieviele der heutigen Entwicklungsländer der sogenannten Dritten Welt in Asien, Afrika und Lateinamerika wurden einseitig, im Widerspruch zu ihren ehemaligen Kolonialherren ausgerufen. Macht ihnen das heute noch jemand in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen EU Ländern, oder sogar in Israel, zum Vorwurf ? Ob nun Arafat und seine PNA den palästinensischen Staat jetzt, am 15. oder dem 29. November, oder sonstwann ausruft, ist alleinige Sache des Palastinenservolkes und seiner legitimen Führung, ob dies Barak und Ariel Scharon, oder Schröder und Clinton und seinem Nachfolger im Weissen Haus gefällt oder nicht.
Die konsequenten Friedenskräfte, sowohl in der israelischen, als auch in der palästinensischen Öffentlichkeit betonen auch in diesen Tagen des palästinensischen Aufstands und der brutalen Unterdückungsmethoden der israelischen Militärs, dass es nur einen Ausweg gibt, der zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen wird. Dieser besteht nach wie vor auf der Grundlage der gegenseitgigen Respektierung der nationalen Rechte beider Völker, der Errichtung des Paläsinenserstaates neben Israel mit Ostjerusalem als seine Haupstadt.