Der gegenwärtige populäre Aufstand der Palästinenser, bei ihnen als „Al-Aqsa Intifada“ und bei den Israelis „Rosch Haschanah Unruhen“ bezeichnet, hat bereits viele Dutzende Blutopfer an Getöteten und weit über eintausend zum Teil schwer Verletzte gekostet.

PALÄSTINENSER AUFSTAND BEWEIST :
KEIN FRIEDEN AUF DER BASIS ISRAELISCH-AMERIKANISCHEN DIKTATS

Von Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren - 8. Oktober 2000


Der gegenwärtige populäre Aufstand der Palästinenser, bei ihnen als „Al-Aqsa Intifada“ und bei den Israelis „Rosch Haschanah Unruhen“ (ausgebrochen am Vorabend des jüdischen Neujahr (Rosch Haschanah) Festes) bezeichnet, hat bereits viele Dutzende Blutopfer an Getöteten und weit über eintausend zum Teil schwer Verletzte gekostet. Ob, und wie lange dieses Blutvergießen noch andauern wird, wieviele Tote und Verwundete es noch auf beiden Seiten geben wird, kann zur Zeit des Schreibens dieser Zeilen schwer vorausgesagt werden. Klar ist jedoch, daß diese, von Vielen befürchtete Wendung von einem, israelischerseits von Anbeginn an auf etappenweise Hinauszögerung und immer wieder eskalierter Schaffung sogeannter „fertiger Tatsachen“ durch ausgedehnte jüdische Besiedlung auf von Palästinensern geraubten Bodens gegründeten sogenannten Friedensprozesses keine Zukunft mehr hat.

Inzwischen ist es so ziemlich jedem vernünftigen Menschen klar geworden, dass nicht das provokative Erscheinen des schon längst als ausgesprochener Kriegstreiber berüchtigten rechts-aussen Likud Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem Gelände des Haram-A-Sharif (Tempelberg), das von der islamischen Welt schon seit 1,400 Jahren als drittwichtigstes Heiligtum betrachtet wird, die Unruhen verursacht hat. Diese Provokation hat lediglich den Funken abgegeben, welcher das schon seit geraumer Zeit infolge des allgemeimen Frusts und Enttäuschung übervoll geladene Pulverfass zur Explosion brachte. Und zwar bewusst so von Seiten des bekannten Kriegstreibers, der offizielle Anführer der Gegner des Friedensprozesses, oder überhaupt eines Prozesses, welcher den Palästinensern irgendwelche Zugeständnisse gewähren würde.

Die gegenwärtigen Ereignisse deuten auf die Alternative hin: Entweder zieht die israelische Regierung und ihre, auf der zionistischen Idee des „Eroberung des Bodens“ gefußten Politik die notwendige Schlussfolgerung, daß es keinen Frieden auf Grund dieses einseitig von Israel und ihren Sponsoren im Washingtoner Weissen Hauses und Kongress diktierten „Friedensprozesses“ geben kann, oder es wird noch unglaublich viel Blut fließen und das Spekter eines, den gesamten Raum des Nahen Ostens umfassenden Krieges mit Einsatz aller moderner Massenvernichtungswaffen zu einer wahren Drohung heranreifen.

Am Samstag sah sich die Regierung, im Einvenehmen mit der Armeeführung, gezwungen, die beim Rückzug aus Nablus vor einigen Jahren zurückgelassene israelisch besetzte Enklave um das angebliched Grab des biblischen Joseph, Sohn des „Vorvaters“ Jakob nach tagelangen Kämpfen mit den palästinensischen Aufständischen zu räumen. (In Wirklichkeit handelt es sich um ein, im 19. Jahrhunder entstandenes Mausoleum für einen Scheich, das eine Gruppe von fanatischen Klerikalfaschisten aus einer nahegelegenen Kolonistensiedlung als das nie aufgefundene Grab des biblischen Joseph deklarierte.). Das Mausoleum wurde von den ultra orhodoxen Ayyatolas zu einer heiligen Stätte des Judentums ernannt, die niemals in die Hände der „Feinde Israels“ fallen dürfe. Zum Schutz der etwa 30 „Schüler“ der Talmudschule, welche in dem Gemäuer eingerichtet wurde, waren ständig mindestens ein Battalion Besatzersoldaten, die im Notfall, wie letzhin, erheblich verstärkt wurden, anwesend. Schon vor drei Jahren gab es an diesem Platz Tote Palästinenser und Israelis. Jetzt wiederum gab es beim Kampf um die Räumung der Enklave mindestens 8 erschosssene Palästinenser und drei isralische Soldaten und Grenzschutzbeamte, bis eben der Generalstab und Regierungschef Barak einsehen mussten, dass der Preis um Verteidigung dieses „heiligen“ Bluffes doch zu hoch wurde.
Die am Samstag (7. Okt.) erfolgte Entführung von drei israelischen Armeeangehörigen durch die libanesische Hisbollah Miliz, begleitet von Brandbomben auf israelische Grenzsoldaten und einem kurze Zeit andauerndem Schusswechsel, ist eine neue Wendung der Dinge. Ein Libanese wurde tödlich getroffen. Israelische Kampfhubschrauber traten, zum ersten Mal seit dem vor vier Monaten erfolgten Rückzug Israels aus dem Süden Libanons, mit einer Vergeltungsaltion in Aktion. Dies lässt leicht auf die Möglichkeit einer Ausdehnung des Konflikts schließen, falls die Unruhen in Palästina anhalten werden.

Um wirklich Frieden zu erreichen, muss der, seit 1993 im Raum stehende Friedensbluff durch einen ernstlichen, die legitimen Rechte Israels und die verbrieften Rechte des Palästinenservolkes respektierenden Prozesses, der von beiden Seiten auf gleichberechtigter Basis, ohne Drohung und Einsatz der gewaltigen militärischen Übermacht von Israel und der Supermacht USA geführt wird, ersetzt werden. Die USA hat sowieso ihren Anspruch auf neutraler Friedensmaklerschaft längst verspielt. Die jüngsten, geplazten Verhandlungen in Camp David und Paris, haben dies aufs Neue bestätigt.

Das Übergreifen der Unruhen auf Israel selbst wurde nicht nur von der Al-Aqsa Intifada inspiriert, sondern ist in einem weitaus größeren Maßstab auf subjektive Hintergründe der arabisch-palästinensischen Minderheit in Israel und der brutalen Unterdrückung durch scharfschießende Polizei und Grenzschutztruppen zurückzuführen. Mindestens 10 israelische Bürger der aabisch-palästinensischen Minderheit wurden durch Polizeigeschosse dahingerafft. Seit 52 Jahre des Bestehens des israelischen Staates leidet die Minderheit - heute nahezu 20 Prozent aller Bürger Israels - an Bodenraub und Unterdrückung, sowie an einer rassisischen Benachteiligung auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens. Seit Jahrzehnten fordert die arabische Bevölkerung Gleichstellung aller Bürger mit ihren jüdischen Mitbürgern, gleiche staatliche per capita Zuwendungen für die von ihnen bewohnten Städte und Dörfer, wie sie den jüdischen Gemeinschaften zugewandt werden und anderes mehr. Die bittere Enttäuschung über die seit 16 Monaten herrschende Barak Regierung, welche trotz der vor den 1999 Wahlen von Barak und seinen Getreuen hoch und heilig versprochen wurden, sowohl was den Friedensprozess mit den Palästinensern, als auch in der Frage der Gleichberechtigung aller Bürger betrafen, steht hinter dem Ausdruck der Unruhen in Israel selbst. Die barbarischen Unterdrückungsmethoden der Besatzerarmee in dem noch besetzten Palästina wurden getreu von den Polizei- und Grenzschutzschergen auch in den von Arabern bewohnten Städten in Israel selbst angewandt. Barak und seine Regierung setzten die traditionelle Linie der rassistischen Benachteiligung unverändert weiter. So, zum Beispiel sind unter den zehn am schlimmsten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Städte acht von Arabern bewohnt. Der Prozentsatz der weit unter dem Lebensminium vegetierenden Familien ist unter der arabischen Bevölkerung sechs mal so hoch wir unter dem jüdischen Bevölkerungsteil. Die angemasste Enttäuschung darüber, dass sich trotz aller Wahlversprechen unter der Barak Regierung nichts in dieser Hinsicht zum Guten gebessert hat, löste die vorige Woche erlebte Welle der Unruhen aus, die paralell zu den Ereignissen in den besetzten Gebieten gesehen werden muss. Man bedenke, im Mai 1999 stimmten 95 Prozent der arabischen Bürger Israels, auf Grund der Wahlversprechen für Barak zum Ministerpräsidenten. Tatsache ist - und dies wird auch in den Medien erwähnt - dass Barak seit seiner Wahl nicht ein einziges Mal bereit war, sich mit den Vertretern der arabischen Minderheit, sei es mit den, im Rahmen der verschiedenen Parteien gewählten Knesseth Parlamentariern, oder mit den Vertretern des Überwachungskomitees, dem alle innerhalb der arabischen Bevölkerung wirkenden Parteien, Knessetabgeordnete und Bürgermeister, sowie aller wichtigen Organisationen angehören, zu Gesprächen über die Lage zu treffen.

Regierungschef Barak hat nun am Samstag abend in einer live im Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz praktisch den Notstand ausgerufen und angesagt, dass noch in derselben Nacht sein Kabinett über die Möglicheit einer breiten Notstandskoalition beraten werde.
Wie schon während der gesamten vorigen Woche legte er erneut die alleinige Schuld an den Unruhen in die Schuhe von Arafat. Er gab Arafat und der PNA Verwaltung eine ultimative Frist von 48 Stunden, um, wie er sagte, Arafat die Möglichkeit zu geben, eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe and Einstellung der Unruhen anzuordnen und auch durchzuführen. „Im Verlauf dieser 48 Stunden werden wir sehen, ob wir noch einen Partner für den Friedensprozess haben, oder nicht“, drohte er, ohne zu erwähnen, was Israel ausser einer Waffenruhe als Gegenleistung zu leisten bereit ist. Wenn Arafat dieses Ultimatum nicht akzeptiere, werde Israel seine volle Macht einsetzen, um die Ruhe und Ordnung wieder herzustellen.

Zur selben Stunde dieser Presskonferenz wurden zum ersten Mal israelische Panzer eingesetzt, um dies, was Barak und sein Generalstabschef Mofaz unter Herstellung ihrer Art von Ruhe und Ordnung verstehen, zu unterstreichen. Wahrend später an diesem Samstag abend Barak und Scharon Gespräche über eine möglcihe breite „Notstandskoalition“ führten, traten, trotz der späten Abendstunde, etwa einhundert, auf Initiative im Internet des Gusch-Schalom Friedenblockes spontan zusammengekommene Friedensaktivisten in einer eindrucksvollen Mahnwache vor dem Verteidungsministerium in Tel-Aviv auf, in welchem die Gespräche stattfanden. Die Teilnehmer der Mahnwache riefen in Plakaten und Sprechchören auf, „Schluss mit der Eskalation des Blutvergießens“, „Nein zu einer Regierung mit Kriegstreiber Scharon“, „Austauch der nach dem Libanon verschleppten Soldaten mit den (seit 1986) in Israel eingekerkerten libanesischen Geiseln“. u.a.m...

Noch etwas muss zu dieser blutigen Eskalation der Dinge gesagt werden. Die israelischen, und in ihrem Zuge ein nicht geringer Teil der internationalen Massenmedien, verbreiten lang und breit Szenen von den Unruhen mit all ihren Schrecken, sowie Interviews, Analysen und Kommentare, welche nahezu alle die von der Barak Regierung eingeschlagene Linie verfolgen und die Palästinenser allgemein, und Arafat und seine Leute im Besonderen als die Urheber dieser blutigen Ereignisse beschuldigen. Demgegenüber schweigt sich die Medienwelt über die in Israel selbst alltäglich auftretenden Mahnwachen und Kundgebungen, oder über eingereichte Petitionen, welche die Politik Baraks für die Ereignisse verantwortlich machen und den Gebrauch von Schusswaffen und brutaler Gewalt von Seiten der israelischen Besatzerarmee verurteilen, geflissentlich aus. Offensichtlich gibt es da, wie schon in früheren Zeiten, ein Stillhaltekomplott in den Medien. Bei einigen dieser Kundgebungen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es bei den Polizeiaktionen, gegen die Massendemonstrationen in Seattle oder Prag, wie brutal sie auch immer waren, keinen einzigen Toten gab, oder dass die Polizei bei den Massendemonstrationen der ultra-orthodoxen Schass gegen die Rechtsorgane, einschließlich.den Obersten Gerichtshofes nicht ein einziger Schuss von den Polizeischergen abgefeuert wurde. Es gab schon Dutzende von wirklich eindrucksvollen Kundgebungen vor der Amtswohnung des Regierungschefs, auf Plätzen und Straßenkreuzungen in Jerusalem, Tel-Aviv und entlang den Überlandstraßen, welche das unmenschliche Vorgehen der Besatzerarmee verurteilten und dessen sofortige Einstellung gefordert haben. Sie werden einfach von den Medien ignoriert.. Allerdings wird über wilde Ausschreitungen rechtsradikaler Elemente, die „Tod den Arabern“ schreiend Plätze und Straßen verschiedener Städte verunsichern, oder sogar arabische Nachbarn brutal verprügeln, groß in allen israelsichen Fernsehkanälen berichtet. Ein, aus dem Rahmen fallender Ha‘aretz Kommentator, Avi Laviv, stellte fest, dass die Medienwelt nicht einmal darum bemüht sei, eine Fassade einer journalistischen Objektivität vorzutäuschen.