14 Monate nach seinem Antritt als mit einer absoluten Mehrheit von 57 Prozent gewählter Premierminister schwimmen Ehud Barak die Felle weg.

Von Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren - 27. August 2000

BARAK SCHWENKT AUF NEUWAHLENKURS EIN

14 Monate nach seinem Antritt als mit einer absoluten Mehrheit von 57 Prozent gewählter Premierminister schwimmen Ehud Barak die Felle weg. Im Moment verfügt er nur über eine Minderheit in der Knesseth, über 30 der 120 Parlamentarier. Immer mehr Ratten verlassen sein sinkendes Schiff. Die mit ihrem umstrittenen Friedensprogram Barak politisch am nächsten stehende Meretz Partei kündigte ihre Koalitionspartnerschaft im Juni auf, als Barak mit dem Versuch, die Partnerschaft mit der ultra-fundamentalistischen Schass Partei durch weitere Zuschüsse und Zugeständnissen zu festigen und damit der sekulären Meretz in den Rücken gefallen war. Schon zwei Wochen danach kündigten die drei rechtsgerichteten und klerikal-fundamentalistischen Koalitionsparteien, darunter auch die Schass, ihre Regierungsbeteiligung auf. Das geschah genau am Vorabend von Baraks Abreise zu den Verhandlungen mit den Palästinensern in Camp David. Sie waren mit Baraks angeblichen Nachgebekurs gegenüber den Palästinensern, insbesondere mi der formellen adminsitrativen Übergabe einiger arabischer Stadtviertel in Ostjerusalem nicht einverstanden. Mitte voriger Woche nahmen dann zwei seiner langjährigen Berater und engsten Mitarbeiter im Ministerpräsidentenamt, sein Generaldirektor Mendel Schaked und dessen Stellvertreter, Schimon Batat, den Hut.
Mitte vorigen Jahres stieg Barak, getragen auf einer Welle der Entäuschung und Entrüstung über die korrupte und friedenssabotierende Politik der rechten Netanjahu Regierung zu seinem Wahlsieg und der Übernahme der Staatsmacht auf. Seine Vorwahlversprechen auf eine andere Friedenspolitik gegenüber den Palästinensern, Syrien und Libanon, sowie auf Änderung der sozialen Prioritäten in Richtung Verminderung der Kluft zwischen reich und arm, wurden, mit Ausnahme des schon längst überfällig gewesenen Rückzuges aus dem Libanon, nicht erfüllt. Immer mehr kristalisierte sich heraus, dass Baraks Regime im Grunde dem seines Vorgängers Netanjahu allzusehr sehr ähnelt. Mit seiner viel zu lange gehegten Politik der durch erpresserische Forderungen nachgebenden Koalitionsbindung mit Parteien, deren Anhänger bei den vorjährigen Wahlen geeint gegen ihn stimmenden rechten Parteien, vor allem mit der Schass, hat er seine natürlichen Partner, deren Wähler bewusst für ihn und seiner versprochenen Friedenspolitik gestimmt hatten, vor den Kopf geschlagen. Der versprochene Frieden mit den Palästinensern ist, bis jetzt jedenfalls, durch das Festhalten an seinen sogenannten Roten Linien, die gar nicht so unähnlich den friedenssabotierenden Linien der rechten Nationalisten sind, festgefahren. Auf sozialer Ebene hat sich ebenfalls beinahe nichts Neues ereignet. Die auf Privatisierung und engem Anschluss an die globalisierende kapitalistische Weltwirtschaft ausgerichtete Linie ist die Grundlage der Wirtschaftspolitik geblieben. Die Kluft zwischen reich und arm ist noch tiefer geklafft. Das eigentlich zu erwartende Ergebnis ist jetzt eingetreten: Baraks Regime steht vor den Zusammenbruch. Abwahl seiner Regierung und vorgezogene Neuwahlen stehen ins Haus, womöglich noch vor Ende des Jahres, oder vielleicht im nächsten Frühjahr.

Ob man sich, auf Grund der Interessen des zu Ende gehenden Clinton Regimes in den USA, nochmals, eventuell auf dem Hintergrund der Anfang September stattfindenden feierlichen Millenium Sitzung der UNO Generalversammlung, zu einem Clinton-Barak-Arafat Dreiergipfel treffen wird, oder nicht, scheint nicht mehr von Wichtigkeit zu sein. Nach dem fehlgeschagenen Dreiergipfel in Camp David haben sich die Fronten nur verhärtet. Arafat bereiste Dutzende von Ländern und versuchte, nicht mit allzu großem Erfolg, die Unterstützung der Staatsoberhäupter der europäischen, arabischen und islamisch beherrschten Staaten für seine, die verbrieften Rechte des Palästinenservolkes verteidigende Politik zu erhalten. Der Anspruch auf Befreiung von israelischer Besatzung bis zu den Linien von vor 1967, einschließlich innerhalb von Jerusalem, sowie der Anspruch auf das alleinige Recht des Palästinenservolkes, die Unabhängigkeit seines Staates zu dem von ihm gewählten Zeitpunkt, und mit Ostjerusalem als seine Hauptstadt, auszurufen, wurde nur von einem Teil der von Arafat besuchten Staatsoberhäuptern in seiner Gesamtheit angenommen.
Barak und seine Emissäre, der aktive Aussen- und Polizeiminister Ben-Ami und der um einen im Interesse der einheimischen und transnationalen Monopolgesellschaften wirkende Minister für regionale Zusammenarbeit, Shimon Peres, besuchten ebenfalls die Metropole der EU und auf dem asiatischen Kontinent. Sie plädierten für die angeblichen Friedensziele der israelischen Regierung, insbesondere gegen die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates. Ein solcher sollte ausschließlich nur auf Grund von erfolgreichen Friedensverhandlungen genehmigt werden, das heisst, nur mit einem O.K. der israelischen Machthaber. Der sich selbst als neutraler Broker der Friedensverhandlung gebende USA Präsident Clinton und seine Administration, stellen sich auch in dieser Frage ganz und gar hinter die arrogante Anmaßung der israelischen Regierung. Als ob die Initiatoren der Unabhängigkeitserklärung der USA vor 226 Jahren auf die Einwilligung der damals in Nordamerilka herrschenden britischen und französischen Kolonialherren gewartet hätten. Als ob Israel 1948 auf die Einwilligung der britischen Kolonialherren im damaligen Palästina gewartet hätten, als sie völlig einseitig den Staat Israel ausriefen und die arabischen Ureinwohner des Landes durch militarische Gewalt und einem Geheimabkommen mit dem britischen Vasallen Emir Abdullah von Transjordanien an der Bildung ihres, ebenfalls von den Vereinten Nationen beschlossenen Staates hinderten. Die damalige, von den Briten einberufene palästinensische Führung unter dem Hitler Kollaborateur, dem Grossmufti von Jerusalem, spielte allerdings diesem Komplott mit ihrer absoluten Ablehnung des UNO Teilungsplanes in die Hände.

Die Palästinenser, und zu einem gewissen Maß auch die syrische Regierung, bestehen offensichtlich auf ihrer Weigerung Baraks einseitigen Bedingungen für einen Frieden zu akzeptieren. Die Palästinenser können einfach ganz unmöglich sich damit abfinden, dass Barak und seine Gefolgsleute Israels Oberhoheit über ihren, von den Besatzern zusammengeschnittenen Staat weiter behalten will, dass Israel in der sich immer weiter ausdehnenden Zwischenzeit weiterhin ohne Pause intensiv und fieberhaft weitere palästinensische Ländereien in dem westjordanischen Gebiet raubt und darauf jüdische Siedlungen und strategische Straßen anlegt und erweitert, dass die Judaisierung von Ostjerusalem eskaliert wird. So hat gerade dieser Tage die Frieden-Jetzt Bewegung das Ergebnis ihrer Rescherschen veröffentlicht, denen zufolge während der ersten elf Monate des Barak Regimes mehr Wohnbaugenehmigungen in den kolonialistischen Siedlungen ausgeschrieben wurden, als während des ganzen letzten Jahres der Netanjahu Regierung. Insgesamt wurden durch die Barak Regierung bisher 3,410 neue Wohnungen in diesen Siedlungen genehmigt. Diese Zahl beinhaltet nicht die fortgesetzte Erweiterung der ausschließlich für jüdische Ansiedler in Angriff genommenen Neubauten im arabischen Teil von Ostjerusalem, das ja auch von einem massgeblichen Teil der Frieden-Jetzt Führung als Teil der für alle Zeit geheiligten israelischen Hauptstadt Grossjerusalem angesehen wird.

Man spricht auch viel über eine Möglichkeit einer sogenannten breiten “Nationalen Einheitsregierung”. Wer darin eine Ausflucht vor der tiefen Krise der israelischen Regierungskreise sieht, täuscht sich gewaltig, oder täuscht andere damit. Israel hat schon während dreier Perioden solche breite Koalitionsregierungen gehabt. Sie alle erwiesen sich nicht als nationale Einheitsregierungen, sondern als gelähmte Enten. Eine solche Regierung würde die Krise der offiziellen Politik Israels, die auf verschiedene Interessenvertretungen gerichteten Koalitionspartner nur wieder einmal ganz in den Abgrund stürzen.

Angesichts der anscheinend näher rückenden Wahlen musste Barak einsehen, dass sein Regime auf sehr wackeligen Beinen steht. Deshalb machte er, ganz aus heiterem Himmel heraus, eine Wendung. Er verkündete, dass er ab jetzt sein Hauptaugenmerk auf eine neue Entwicklung der israelischen Demokratie und einer neuen, im Interesse der in Not geratenen Bevölkerungsteile liegenden Wirtschaftspolitik widmen werde. Israel solle endlich die immer noch nicht in einer Verfassung verankerten Grundgesetze vereinen. Dabei soll auch die von weiten Teilen der demokratischen Öffentlichkeit geforderte Trennung von Staat und Religion erfolgen, die zivile Heirat genehmigt werden, die demokratischen bürgerlichen Rechte aller israelischen Bürger, unabhängig des Sexes, ihrer Religionszugehörigkeit und nationaler Herkunft, wie in der Unabhängigkeitsurkunde von 1948 vorgesehen, verbrieft sein und soziale Ungerechtigkeiten abgebaut werden. Das schmarotzerische Religionsministerium soll abgeschafft werden, die durch erpresserische Forderungen der ultra-orthodoxen Parteien, vor allem der Schass, erhaltemem Budgetzuwendungen sollen auf ein Mindestmaß eingeschränkt werden. Das bürgerlich-demokratische Justizwesen soll gestärkt werden. Ein herrliches und der Untersützung wertes Programm also, wenn es eben nicht nur wieder ein verdächtiges Wahlprogramm wäre.

Diese neue Wende des Herrn Barak und seiner Arbeitsparteibonzen begann gleich mit einer heuchlerischen Umsetzung in die Tat. Plötzlich verkündete vorige Woche Barak und sein Finanzminister Schochat, die Einnahmen aus Steuern sei dieses Jahr so stark angestiegen, dass dadurch ein Überschuss von einigen Milliarden Schekel es ermögliche, die Kaufsteuern für eine ganze Reihe von Gebrauchsgütern zu annulieren, oder zu senken. Dadurch wurde eine, von einer propagandistisch ganz gross begleiteten Preissenkung für elektrische Geräte und Artikel, wie Waschmaschinen, Fernseher, Autos, usw, über Nacht eingeführt. Allerdings wurden dann, nur drei Tage danach, ganz stillschweigend versteht sich, die von der Regierung kontrollierten Preise für Grundnahrungsmittel, wie Brot, Butter, Margarine, Milch, Molkereiprodukte, Mehl, Eier, und anderes mehr, um 3 bis 7 Prozent erhöht. Das heisst, die sowieso wegen ihrer Preise nur für vermögende Familien, dem Mittelstand und höher bezahlten Angestellten zum Kauf stehenden Güter wurden verbilligt, bleiben aber weiterhin ihrer Preise wegen für die grosse Schicht der notleidenden Massen unerreichbar, während gleichzeitig die für den täglichen Gebrauch, für die Ernährung der Familien und Kinder lebensnotwendigen Lebensmittel verteuert wurden.

Wenn die von Barak und seiner Regierung angesichts der sich nähernden Wahlen verkündete neue Wirtschaftspolitik so aussieht, sowie der Friedensprozess auch weiterhin eingefroren bleibt, dann gute Nacht. Wer von der, infolge der im Sinne der rechtsgerichteten Nationalisten geführten starrsinnigen Rote-Linien Politik eingefrorenen Friedensaussichten und der, die soziale Kluft erweiternden Wirtschaftpolitik profitieren wird, kann man sich gut ausmalen. Stützt sich doch die Vorwahlpolitik der rechten Opposition und der ultra-klerikalen, nicht weniger rechtststehenden Parteien auf das große Vergessen der Massen. Verfielen doch während der verschiedenen Perioden rechtskonsrvativer und rechtsradikaler Regierungen mitsamt ihrer klerikalen Koalitionspartern und ihrer arbeiterfeindlichen, im Dienste der Großbourgoisie und der ausländischen Monopolgesellschaften stehenden Regimes immer größere Schichten der Bevölkerung in bittere Not. Leider hat die seit 14 Monaten herrschende Barak Arbeitspartei Regierung den Verlauf der Dinge nicht geändert und damit dem Vergessen an die katastrophalen Zeiten der Likudregierungen auf die Beine verholfen.

Vielleicht noch mehr als Clinton braucht jetzt Barak ganz dringend einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit den Palästinensern oder zur Erneuerung der eingefrorenen Verhandlungen mit Syrien. Ein neues, sogar nur unvollendetes, kleines und teilweises Abkommen mit den Palästinensern würde es einstweilen tun. Man könnte es als einen weiteren Schritt zu Frieden propagieren. Barak könnte es in seiner Wahlpropaganda benutzen, ohne natürlich die Grundfragen zu lösen, weiterhin das Recht der Palästinenser auf einen wirklich lebensfähigen und von der Oberhoheit der israelischen Besatzern unabhängigen Staat mit Ostjerusalem als seine Hauptstadt weiterhin mit Füssen treten. Barak wäre für diesen Preis sogar bereit einen, von Israels Gnaden abhängigen, zerstückelten Teilstaat Palästina formal anzuerkennen - wenn ihm dies helfen würde, die kommenden Wahlen erfolgreich zu überleben.