Ehrlich gesagt, viele meiner Freunde sind, wie ich, eigentlich froh, dass der Kandidat des israelischen Regierungschefs Barak und seiner Arbeitspartei, der alte Fuchs und Verantwortliche für die nukleare, chemische und biologische Aufrüstung Israels, sowie der als Architekt der hochgezüchteten Rüstungsindustrie überhaupt zeichnende Shimon Peres bei der geheimen Wahl in der Knesseth durchgefallen ist.

Warum Shimon Peres nicht Israels Präsident wurde
WARUM DER EHRENWERTE SHIMON PERES NICHT ISRAELS ACHTER PRÄSIDENT WURDE

Von Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren - 2. August 2000


Ehrlich gesagt, viele meiner Freunde sind, wie ich, eigentlich froh, dass der Kandidat des israelischen Regierungschefs Barak und seiner Arbeitspartei, der alte Fuchs und Verantwortliche für die nukleare, chemische und biologische Aufrüstung Israels, sowie der als Architekt der hochgezüchteten Rüstungsindustrie überhaupt zeichnende Shimon Peres bei der geheimen Wahl in der Knesseth durchgefallen ist. Barak und seine Partei hätten besser einen anderen, einen nicht so von seiner Vergangenheit belasteten Kandidaten vorschlagen sollen.
Peres gilt als „ewiger Verlierer“ in solchen Dingen. Als er 1990 einen Putsch gegen die „Nationale Einheitsregierung“ unter Likudchef Jitzhak Shamir, in welcher er als Vizepremier und Aussenminister diente, um als Chef einer Arbeitsparteiregierung gewählt zu werden, fiel er kläglich durch. Die rechtskonservative Likud und ihre rechtsradikalen und ultra-klerikalen Partner gewonnen haushoch die von Peres als sicheren Wahlsieg propagierten Knessethwahlen. Shamir blieb Ministerpräsident, ohne sich auf eine Koalition mit Peres und der Arbeitspartei stützen zu müssen. Im Vorfeld der Neuwahlen von 1996 versuchte Peres gegen seinen aufsteigenden Konkurrenten in der Arbeitsparteiführung, Jitzhak Rabin, die Unterstützung der Partei für seine Kandidatur als Ministerpräsident anzutreten, fiel aber auch da kläglich durch. Mit dem Wahlsieg der Arbeitspartei und ihrer Partner wurde Rabin Regierungschef und Peres sein Vize.

Als Peres im November 1995 nach der infamen, gegen den Friedensprozess gezielten Ermordung des damaligen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin als dessen Stellvertreter den Thron als Regierungschef bestieg, übte er Verrat an seiner natürlichen Machtbasis. Es waren damals die Millionen zählenden, radikal für den Frieden mit den arabischen Nachbarn auf den Straßen und Plätzen der Städte, vornehmlich auf dem Platz in Tel-Aviv, auf welchem Rabin ermordet wurde, aufgetretenen, in die Annalen der Geschichte eingegangenen „Kinder der Kerzen“ Bewegung. Diese einigte alle israelischen Friedensaktivisten und festigte zeitweilig die ansonsten nicht so geeinigte Friedensfront. Sie errangen seinerzeit viel Sympathie und Unterstützung auch im Lager des palästinensischen und weltweiten Friedenslagers. Peres drückte sich bewusst davor, diese gewaltige, Millionen, vor allem Jugendliche vereinende Grundbasis zu unterstützen. Er wandte sich hingegen an die rechten und rechtsgerichtenen ultra-klerikalen Parteibosse mit dem Vorschlag, sich seiner Regierungskoalition anzuschließen. Um der, von rassistischen rechtsradikalen Politikern immer wieder gegen Rabin erhobenen Kritik, er und seine Minderheitsregierung stützten sich auf kommisitsche und arabische Knessethstimmen, um seinen Friedensprozess durchführen zu können, aus dem Weg zu gehen, versuchte Peres, seine Macht auf eine ausschließlich jüdische Knessethmehrheit zu schmieden. Er hoffte damit, auch Gegner des vermeintlichen, mit dem Oslo Abkommen mit der PLO begründeten Friedensprozsses dafür zu gewinnen. Aber auch damals schon zeigten diese angesprochenen rechten Parteien Peres die kalte Schulter. Dann kam der Versuch von Regierungschef und Verteidigungsminister Peres dennoch im Vorfeld der Knessethwahlen im Mai 1996 Stimmen von rechts zu gewinnen, indem er eine völlig ungefragte und dann auch nach einem blutigen Massaker an libanesischen, in ein Lager der UNO Beobachter Truppen Schutz suchenden Zivilisten fehlgeschlagenen Attacke der Luft- Artilellerie- und Marineattacke gegen Libanon ritt. Dazu kam noch eine provokative Ermordung eines der führenden Kader der palästinensischen islam-fundamentalistischen Izzadin , Abu-Ayyash, durch den Mossad Geheimdienst, welcher diesen Akt nicht ohne ein grünes Licht von Peres hätte durchführen können. Die Folge waren drei terroristische Vergeltungsschläge der Izzadin Extremisten auf israelische Autobusse, bei welchen mehr als 150 libanesische Zivilisten ums Leben kamen. All das kostete Peres und den linken Parteien die Macht im Staat, welche den rechtskonservativen und -radikalen unter der kläglichen Herrschaft von Benjamin Netanjahu in die Hände fiel.

Viele in Israel und auf der internationlen Ebene lassen sich von dem bewusst aufgebauschten Nimbus täuschen, der den, gemeinsam mit Jitzhak Rabin und Yasser Arafat ernannte Friedensnobel Preisträger Shimon Peres sei ein Exempel statuierender Friedensheld, umhüllt. Stimmt, er ist der Gründer und Präsident des soganannten Friedenszentrums in Israel und der Nahost Region und fungiert in der Barak Regierung als Minister für regionale Zusammenarbeit. Wenn man aber sich nicht von dem hochtrabenden Namen seines “Friedenszentrums” täuschen lässt und untersucht, was dahinter steckt, so findet man, dass die ganze Schau und die angeblich erfolgreiche Tätigkeit des Zentrums in der Errichtung, oder dem Versuch der Errichtung von Industrie- und Handelsparks in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, in Jordanien und den Golf Emiraten, ganz auf der Basis der globalisierenden Monopolgesellschaften aufgebaut ist. Nicht der Frieden zwischen den Völkern steht diesen Herren im Auge, sondern Superprofite für die israelische Hochfinanz und ihren Partnern der transnationalen Corporationen und Ölbarone, die brutale Ausbeutung von billigen Arbeitskräften in Palästina und dem arabischen Osten.

Für Peres ist diese globalisierende „freie“ Wirtschaftstendenz nicht neu. Schon in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts war es Peres, in seiner Funkltion als junger und erfolgreicher Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministerium unter Regierungschef und Verteidigungsminister David Ben-Gurion, der die Verbindung mit der französischen Industrie suchte und fand, um mit deren Hilfe den als nukleare Waffenschmiede vorgesehenen, als Textilindustrie getarnten Atomreaktor in Dimona ins Leben rief. Peres galt auch als Architekt des Oktober 1956 mit Frankreich und Großbritannien 1956 gestarteten Invasionskriegs gegen Ägypten. Dieser sollte die vorangegangene Nationalisierung des Suezkanals rückgängig machen und diesen, damals für die Kolonialmächte als strategisch wichtigen Kanal wieder seinem früheren „Besitzer“, der französisch-britischen Monopolgesellschaft in die Hände spielen. Gleichzeitig sollte dem anti-imperialistischen Regime von Abdel Nasser ein Ende bereitet werden. Das blutige, von Peres mitverschuldete Abenteuer brach, dank der seltenen, trotz dem Kalten Krieges ins Leben gerufenen ad-hoc Zusammenarbeit der mit den europäischen Monopolgesellschaften in Konkurrenz stehenden USA Regierung und der, die damals jungen anti-imperialistischen Nationalsttaten zur Seite stehenden Sowjetmacht, kläglich zusammen. Frankreich und Großbritanniken, sowie später Israel wurden gezwungen, ihre Truppen aus dem Gebiet Ägyptens abzuziehen. Der Suez Kanal blieb nationales Eigentum des ägyptischen Staates, das Nasser Regime trast gestärkt aus der Angelegenheit hervor. In Frankreich trat De Gaulle seine Präsidentschaft an und sah sich gezwungen, Franktreichs Besatzertruppen, mitsamt dem Großteil der französischen Grossgrund Siedler aus Algerien abzuziehen und dessen Unabhängigkeit anerkennen. De Gaulle kündigte die atomare Zusam,menarbeit mit Israel auf. An Frankreichs Stelle traten, wiederum mit Peres als Vermittler, amerikanische Corporationen als Partner bei der nuklearen Rüstung Israels auf.

Wie gesagt, Barak und seine Arbeitspartei Genossen hätten einen besseren Kandidaten für den Präsidentenposten finden können. Gewinner dieser Falschspekulation war der mit einer absoluten Stimmenmehrheit gewählte 55 jährige Moshe Katzav. Dieser, von der Rechtsopposition vorgeschlagene, seit 1977 als Likud Abgeordnete und zeitweiliger Minister verschiedener Portfolios bekannte neue Präsident entstammt bekanntlich aus einer, vor 50 Jahren aus dem Irak eingewanderten Arbeiterfamilie. In wieweit er seine Versprechen, ein Präsident aller Isaelis, der arabischen wie der jüdischen ultra-orthodoxen und sekulären Bevölkerungsgruppen, der Reichen und der Armen zu sein, einhalten wird, ist noch abzuwarten. Er ist übrigens der zweite sephardische, aus dem Irak stammende Präsident Israels. Der erste war der 1978 gewählte erfolgreiche und allgemein beliebt gewesene Jitzhak Navon der Arbeitspartei, welche damals die grösste Oppositionspartei gegenüber dem Likudregime von Menachem Begin war.