Die Einladung von Präsident Clinton zu einem Dreier Clinton-Bark-Arafat Gipfeltreffen in Camp David überraschte den israelischen Regierungschef Barak während seines Blitzbesuchs in Paris.

KANN CLINTON ZWEI PARALELL VERLAUFENDE ROTE LINIEN ZUSAMMENFÜHREN ?


Von Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren - 6. Juli 2000


Die Einladung von Präsident Clinton zu einem Dreier Clinton-Bark-Arafat Gipfeltreffen in der präsidialen Sommerresidenz Camp David in Maryland, beginnend am nächsten Dienstag (11. Juli), überraschte den israelischen Regierungschef Barak während seines Blitzbesuchs in Paris. Seine erste Reaktion war, er nehme die Einladung im Sinne der “Verantwortung für die Zukunft Israels und des jüdischen Volkes und seiner gutnachbarlichen Beziehungen mit dem palästinensischen Nachbarvolk an”, fügte dem aber gleich hinzu, er werde “die in seiner Politik gesetzten Roten Linien wahren”. Diese “Roten Linien” beinhalten unter anderem: kein Rückzug zu den Linien vom 4. Juni 1967, das “wiedervereinigte” Jerusalem bleibt unter israelischer Souveränität und Israels Hauptstadt, ein Grossteil der israelischen Siedlungen im Westjordanland werden, in Siedlungsblöcken konzentreirt Israel einverleibt, keine Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen nach Israel, und, und, und... Bekanntlich ließ er kürzlich verlauten, er wäre bereit letztendlich etwa 92 Prozent des Westjordangebiets an die Palästinenser “als Friedensgeste” zurückgeben, aber dies ist wiederum eine Irreführung der öffentlichen Meinung. 92 Prozent von was? Von dem, was er als seit 1967 besetztes Gebiet hält und die besetzten Teile von Ostjerusalem und seiner weiten Umgebung von den 100 Prozent ausschließt und abzioeht ?.

PNA Präsident Arafat begrüsste ebenfalls die Einladung und betonte, dass er sich bei den Verhandlungen an die Leitlinien, welche diese Woche (2.-3. Juli) von der Sondersitzung des Palästinensischen Zentralrates (PCC) festgelegt wurden, halten werde. Diese Leitlinien legen unter anderem fest, dass die UNO Sicherheitsratsbeschlüsse 194, das Recht der Flüchtlinge betreffend, sowie 242 und 338, das Prinzip Land für Frieden und Rückzug Israels aus allen seit Juni 1967 besetzten Gebieten, einschließlich Ostjerusalem betreffend, realisisert werden müsse. Ostjerusalem sei und bleibe die Hauptstadt des unabhängigen Palästinastaates und “ohne die Befreiung von Ostjerusalem von der israelischen Besatzung wird es niemals Frieden geben”. Arafat betonte, dies seien seine Roten Linien. Der Chef des palästinensischen Verhandlungsteams, Achmed Qureia (Abu Ala) fügte dem hinzu, dass “In Camp David werden wir flexibel sein und versuchen Lösungen zu finden, welche auch für Israel akzeptabel sein können, Allerdings werden wir auf keinen Fall auf die grundsätzliche Ausführung der Sicherheitsratsbeschlüsse, oder auch nur auf einen Zollbreit von Osrjerusalem verzichten”. Dabei muss man verstehen, dass das mit der von den Palästinensern einverstandenen Linie von vor der 1967er Okkupation, nennen wir sie “grüne” oder “rote” Linie, die Palästinenser auf nahezu 80 Prozent ihrer ursprünglichen Heimat von vor 1948 und auf mehr als 40 Prozent des Teiles von Palästina, das ihnen in dem ursprünglichen Teilungsbeschuß der Vereinten Nationen von 1947 verzichten. Nicht alle Palästinenser sind damit einverstanden.

Wird es Clinton gelingen, diese beiden, parallel und entgegengesetzt verlaufenden “Roten Linien” zusammenbringen und zu einer friedlichen Lösung verknüpfen können. Sicherlich nicht auf einem Schlag in der Abgeschlossenheit seiner Sommerresidenz in Camp David und während der vorgesehenen sechs oder sieben Tage. Wahrscheinlich wird es noch einige Folgetreffen brauchen, bis alles ausgebügelt sein wird. Viele erinnern sich daran, dass in demselben Camp David unter dem Vorsitz von Präsident Carter in wochenlangem Pallaver im September 1978 der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten ausgehämmert wurde. Fünf Mal standen jene Gespräche von nahem Zusammenbruch. Nur dadurch, dass der damalige israelische rechtskonservative Regierungschef Begin, Chef der Likud, seine NEINs, die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, darunter das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat und das Recht auf einen eigenen unabhängigen Staat betreffend aufgab und einem vollständigen Rückzug Israels aus allen besetzten ägyptischen Gebieten bis zum letzten Zentimenter entsprechend der Sicherheitsratsbeschlüsse 242 und 338 zustimmte, konnte der Friedensvertrag unter Dach und Fach gebrahct werden. Dass dabei der damalige ägyptische Präsident Sadat die Klauseln in dem Vertrag, welche die Palästinenser betrafen, unterzeichnete, ohne die legitime Vertretung dieser zu fragen, und danach auch, allerdings ohne Gelingen, versuchte, in ihrem Namen im Alleingang mit Israel über die Ausführung zu verhandelen, was auch zu nichts führen konnte, wurde ihm, Sadat, palästinensischerseits nie verziehen.

Nun trifft Barak dieses vor Torschluß für Clinton eiligst einberufene Camp David Treffen nicht gerade in einer stabilen Situation seiner Regierung. Innenminister Scharanski hat gleich damit reagiert, dass er seinen Ministerposten aufgeben und seine Aliya Einwandererpartei Knessethfraktion der aus der Koalition ausscheiden werde, wenn Barak nicht noch vor dem Camp-David Treffen eine breite Koalition der sogenannten “nationalen Einheit” mit der rechten Likud eingehen werde. Ob er diese Bedingung im Einvernehmen mit Likudchef Ariel Scharon machte, oder aus seiner eigenen Initiative heraus, ist im Moment nicht klar. Stellvertretendcr Minister Shaul Yahalom von der National-Religiösen Klerikalpartei ließ ebenfalls durchblicken, dass er und seine Partei aus der Koalition austreten werden, wenn Barak tatsächlich der Einladung von Carter Folge leisten werde. Wie Scharanski drückte er ebenfalls seine Meinung aus, dass Barak dort kaum einer “Erpressung von Seiten Carter und Arafat“ widerstehen könne und “teure Teile des Heiligen Landes Eretz Isael” an den Feind ausliefern werde.

Der im Anschluß an Baraks erneuerte Koalition mit der ultra-orthodoxen Erpresserpartei Schass vor zwei Wochen aus der Regierung ausgeschiedene Erziehungsminister und Chef der Meretz Partei, Yossi Sarid, erklärte, er und seine Partei begrüßten den Camp-David Dreiergipfel. Er könnte eventuell die letzte Chance sein, den Zusammenbruch der Verhandlungen mit den Palästinensern und eine blutige Katastrophe zu verhindern. Meretz würde Barak auch weiterhin als diejenige Person unterstützen, welche eine friedliche Lösung zustande bringen könne.

Barak stützt sich seinerseits darauf, dass er seine schwierige parlamentarische Situation oder die trotz seines Abkommens mit der Schass fortschreitende Krise in seiner Regierung übergehen könne. Deutlich betonte er erneut seine Meinung, dass er sich auf das israelsiche Volk verlassen könne, dessen große Mehrheit ihn zum Ministerpräsidenten gewählt habe, damit er Frieden erreiche. Deshalb erklärte wiederum, ihn sei eine Mehrheit bei einer Volksbefragung wichtiger und ausschlaggebender als eine wackelige Mehrheit in der Knesset, oder sogar eine parlamentarische Niederlage. Er stütze sich voll und ganz auf die Meinung der Mehrheit der Israelis, welche dem ewigen Blutvergießen eine Ende bereiten wollen und in guten Nachbarbeziehungen zu den palästinensischen und anderen arabischen Nachbarn leben wollen. Mit dieser Idee werde er nach Camp David fahren.