Als vorigen Samstag Rechtsanwalt Schachde Ibn-Berri sein Büro in der Stadt Beer-Schewa im Süden Israels betrat fand er es völlig verwüstet vor.

Ein trauriges Kapitel rassistisch-antikommunistischen Terrors:
WARUM RECHTSANWALT IBN-BERRI NICHT RICHTER WURDE

Von Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren - 2. Juli 2000

Als vorigen Samstag Rechtsanwalt Schachde Ibn-Berri sein Büro in der Stadt Beer-Schewa im Süden Israels betrat fand er es völlig verwüstet vor. Nahezu alle seine Akten, darunter wichtige, seine Klienten betreffende, wurden in der vollgelaufernen Badewanne unleserlich gemacht. Schon einige Zeit zuvor wurde er widerholt mit Terroranschlägen bedroht. Der Anschlag auf sein Büro war ein bisheriger Höhepunkt dieser Hetzkampagne gegen ihn. Diese begann zu eskalieren, nachdem er von dem Ausschuß des Justizministeriums zum ersten Kandidat für den Richterstuhl aus dem Bevölkerungsteil der Beduinen in Israel bestimmt wurde. Diese Kandidatur wurde auf Grund der gegen ihn gerichteten Terrorkampagne zurückgenommen. Die Presse in Israel hat über die Angriffe gegen Ibn-Berri und deren Folge, die Übergehung des Kandidaten Ibn-Berri bei den diesjährigen Richterernennungen, während der vergangenen Tage ausführlich und im Allgemeinen als rassistisch oder antikommunistisch begründet, kritisch, ja sogar geschockt, berichtet.

Was machte den ansonsten sehr populären jungen Rechtsanwalt zur Zielscheibe gewalttätiger Angriffe? Er selbst antwortete Eurem Korrespondenten, er habe zwar gewisse Gedanken über die Urheber der Terrorkampagne, wisse aber nichts Genaues, wer hinter ihr steht. Eines auf jeden Fall ist gewiss. Seine Vergangenheit und politisch aktive Gegenwart als Kommunist lassen auf die Gründe dafür schließen.

Ich kenne Schachde noch aus der Zeit, während er Jura Student in Beer Schewa war. Wir trafen Schachde zu jener Zeit, vor etwa 25 Jahren, des Öfteren im Verlauf unserer politischen Tätigkeit und knüpften mit ihm damals persönliche Freundschaftsbande an. Wir waren unter anderem auch Gast in dem Beduinenlager seines Stammes und lernten seinen Vater, seine Mutter und den Großvater, alle ehrwürdige Beduinen Stammesälteste, sowie seine Geschwister kennen. Unser Freund war zu jener Zeit Mitglied des Bezirkskomitees der KP Israels für den Südbezirk und Sekretär der jungkommunistischen Studentengruppe an der Ben-Gurion Uni in Beer-Schewa. Seit Sommer vorigen Jahres gehört Rechtsanwalt Ibn-Berri zu der leitenden Initiativgruppe des gegen die derzeitige opportunistische Führung der KPI auftretenden Forums israelischer Kommunisten. Seine politische Tätigkeit war keinesfalls geheim, sondern allgemein bekannt. All das störte den, Richter in Israel benenneden unparteischen Ausschuß zunächst nicht, mit ihm das erste Mal in der Geschichte Israels aus dem Beduinen Bevölkerungsteil stammenden Juristen, als Kandidat für den Richterstuhl zu bestimmen.

Dies aber schien seinen politischen Gegnern unter den Beduinen nicht zu gefallen. Aus welchem Lager die sich einstweilen hinter einem Vorhang der Anonymität umhüllenden Anstifter der Drohungen und gewalttätigen Angriffe gegen Ibn-Berri kommen, will er selbst nicht festlegen, ehe er nicht feste Beweise dafür in Händen habe, erklärt er. Dafür könnten allerdings mehrere Gruppierungen in Frage kommen. Als Hauptverdächtige kommen da rassistisch und antikommunistisch verhetzte Anhänger rechtsradikaler Parteien in Frage und solche gibt es auch unter den Beduinen. Denn, unter der Devise der „Teile und Herrsche“ Politik der israelischen Machthaber, im Gegensatz zur großen Mehrheit der Muslime und Christen unter der arabischen Minderheit, werden Drusen und Beduinen zum Dienst in der israelischen Armee gezwungen und der dabei einer gründlichen politischen Gehirnwäsche ausgesetzt. Das jedenfalls wird allgemein als einer der Gründe angeführt, weshalb es auch unter den Beduinen Anhänger rechtsradikaler Parteien gibt. Ausserdem ernannten die ehemaligen Innenminister der jüdisch-orthodoxen Schass Partei ihre (jüdischen) Parteifunktionare zu administrativ eingesetzten Vorsitzenden von ebenfalls „von oben“ benannten Gemeinderäten einiger wichtiger Beduinendörfer, welche sich der Dienste willfähriger Gewalttäter bedienen könnten. Für die Drohungen und Vernichtung der Akten im Anwaltsbüro kommen eventuell auch Anhänger aus dem traditionellem Lager fundamentalistischer Beduinenscheichs in Frage. Der Ausschuß für Richterernennungen jedenfalls wurde aus gewissen Kreisen der Beduinenbevökerung unter verschiedenen Gesichtspunkten mit der Forderung wahrlich bombardiert, man dürfe Ibn-Berri auf keinen Fall zu einem Richter ernennen. Die meisten angeführten Gründe dafür lauteten dahingehend, dass der Kandidat eingefleischter Kommunist und Atheist sei, dass er dem Islam nicht treu sei, er keine Beduinin zur Frau genommen habe, und ähnliches mehr. Aber nicht ausgeschlossen wären da auch gewisse KP Parteigenossen, welche der gegenwärtigen opportunistischen Führung der Partei, aus irgendwelchen Gründen heraus, ihre Treue beweisen wollen und dem kritischen Forum Aktivisten, Genosssen Schachde, ein Bein stellen wollen.

All dies liegt im Bereich der Möglichkeiten. Sogar die bürgerliche Presse in Israel nannte all die, von Ibn-Berris Gegnern erhobenen Begründungen für ihr Auftreten als völlig irrelevant (Ha‘aretz, Jedioth Acharonoth u.a.). Einige Pressestimmen zeigten auch Unverständnis darüber, dass sich die Kommission für Ernennungen von Richtern von diesen nicht relevanten Anschuldigungen habe beeinflussen lassen.

Wie dem auch sei, die Hetzkampagne hatte Erfolg. Ibn-Barri wurde bei den Richterernnennungen dieses Jahres übergangen und die Gelegenheit, dass einmal ein Richter aus dem Beduinen Bevölkerungsteil Israels ernannt werde, wurde vertan. Jetzt, nachdem die Würfel gegen einen Beduinenrichter gefallen sind, zeigen sich weite Kreise unter den Beduinen nicht nur enttäuscht, sondern sogar empört darüber, dass die Gelegenheit wegen einer üblen Hetzkampagne einer kleinen Minderheit unter den Beduinen vertan worden ist, einen beliebten Juristen aus ihren Reihen als Richter zu sehen. Mit Bedauern wird auch vermerkt, dass Justizminister Jossi Beilin, welcher vorher die Kandidatur befürwortete, den gehässigen Proteststimmen nachgab und gegen Ibn-Berris Ernennung stimmte.

Warum? Wie gesagt, Genosse Ibn-Berri selbst will sich noch nicht zu all den Verdächtigungen auf die Urheberschaft der zum Teil rassistischen und antikommunistischen Kampagne gegen seine Ernennung äußern, aber all die genannten Verdachtsmomente liegen durchaus im Rahmen der Möglichkeiten.