"So schnell schiessen nicht einmal die Israelis..."
NACH DEM SELBSTAUFLÖSUNGSBESCHLUSS DER KNESSETH - SO SCHNELL SCHIESSEN NICHT EINMAL DIE ISRAELIS

Von Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren - 8. Juni 2000

Stimmt, die Zählung der persönlichen Stimmabgabe in der Knesseth (7. Juni) bestätigte einen, von dem rechtsradikalen Abgeordneten Liebermann eingebrachten Gesetzesentwurf, der die Selbstauflösung der 15., erst vor 13 Monaten gewählten Knesset beinhaltet, mit einer Stimmenmehrheit von 61 gegen 48. Unter den Stimmen für die Auflösung und vorgezogene Neuwahlen waren, ausser allen Parteien der rechten und rechtsradikalen Opposition auch alle Abgeordneten von drei Koalitionsparteien, einschließlich deren insgesamt sechs Regierungsminister. Die gegen die Regierung abstimmenden Koalitionspartner waren die sephardische ultra-orthodoxe Schass mit ihren 17 Abgeordneten des 120 küpfigen Parlaments, einschließlich vier Regierungsmitglieder, die Alijah (GUS Einwandererpartei) sechs Abgeordnete mit Innenminister Nathan Scharanski an der Spitze, sowie die ultra orthodoxe sogenannte National-Religiöse Partei (5 Abgeordnete) und dem Sozial- und Arbeitsminister. Außerdem stimmte für den Beschluss die anti-klerikale, von dem rechtsnationalen J. Lapid angeführten Schinui (Änderungs-) Partei und die beiden Abgeordneten der von dem Generalsekretär der Histadruth Gewerkschaftsunion Amir Peretz angeführten Partei. Gegen den Antrag stimmten außer den Abgordneten des Ein-Israel Parteibündnisses (mit der von Barak angeführten Arbeitspartei), Meretz, die Zentrumspartei, sowie die nicht der Koalition angehörige arabische Union (6 Mandate) und die von der KP angeführte Chadasch Front (3).

Der Mittwoch angenommene Knessetbeschluss heißt aber noch lange nicht, dass jetzt die Knesseth aufgelöst werden wird und schon nach Hause geht. Bei der Abstimmung handelte es sich lediglich um die einleitende Lesung der, von einem Abgeordneten eingebrachten Gesetzesvorlage. Um diese als Gesetz zu verabschieden muß er noch in dem Außschuss für Justiz und Grundgesetz durchgearbeitet werden und dann in weiteren drei Lesungen von einer Mehrheit abgesegnet werden. Da in Wirklichkeit nur wenige Fraktionen und Abgeordnete zu diesem Zeitpunkt wirklich vorgezogene Neuwahlen wünschen, wird der Beschluss weitgehend als ein demonstrativer Akt angesehen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der am Mittwoch angenommene Vorschlag im Aussschuss nicht durchgehen, und in der ersten, oder spätestens der zweiten Lesung zu Fall gebracht werden wird. Der Vorsizende des Aussschusses, Amnon Rubinstein (Meretz) hat zwar erklärt, er werde alles tun, damit die parlamentarische Prozedur noch vor der Anfang August beginnenden Sommerpause vollendet werden wird. Trotzdem ist kaum zu erwarten, dass ihm dies gelingen wird.

Obwohl nicht der einzige, aber der ausschlaggebende Faktor in der Regierungskrise, welche mit der Abstimmung der Knesseth am Mitwoch kulminierte, ist die Schass Partei. Die Führung dieser Partei und ihres spirituellen Oberhauptes, der ehemalige sephardische Oberrabbiner Ovadja Joseph, machte, wie schon des Öfteren, ihre Unterstützung für die Regierung davon abhängig, ob Barak und sein Finanzminister Schochat bereit seien, sich durch die Shass Partei, wie schon in früheren Fällen, über das von ihr betriebene ultra-orthodoxe Erziehungs- und Schulwesens mit weiteren 25 bis 30 Millionenzuschüssen aus dem Staatssäckel erpressen lassen. Ausserdem fordert Schass die Entfernung des gegenwärtigen Erziehungs- und Kulturministers Sarid der sekulären Meretz Partei aus diesem Amt. Da diesmal die Rechnung nicht aufging, stimmten sie eben gegen ihre eigene Regierung.

Die Knesseth Abstimmung bekräftigte diejenigen Politiker and Kräfte, welche schon vor einem Jahr, als Barak mit der Bildung seiner Regierungskoalition beschäftigt war, ihn vor seinem Vorhaben gewarnt hatten, diese nahezu zur Hälfte aus Parteien zusammenzusetzen, welche auch in der abgewählten rechts- und rechtsradikalen Netanjahu Regierung vertreten waren und deren Wähler ausdrücklich gegen die Wahl von Barak ins Amt des Ministerpräsidenten gestimmt hatten.

Was jetzt weiter geschehen wird, ist sehr vom Verhalten von Regierungschef Barak abhängig. Da dieser bekanntlich in einem besonderen Wahlgang direkt gewählt wurde und dabei eine für Israel verhältnismäßig große Mehrheit gegenüber seinem Rivalen Netanjahu erzielte, betrifft ihn eine vorzeitige Auflösung der Knesset nicht unmittelbar und er bleibt weiter im Amt, falls er nicht durch eine andere parlamentarische Abstimmung abgewählt werden wird, was vorläufig sehr unwahrscheinlich ist. Baraks Prestige in der Öffentlichkeit ist gerade jetzt, nach der Erfüllung eines seiner Wahlöbersprechen, der Rückzug aus dem Libanon kräftig angestiegen. Klar ist jedoch, dass die parlamentarische Niederlage vom Mittwoch die schon einige Zeit schwelende Regierungskrise ins Rampenlicht der einheimischen und internationalem Öffentlichkeit gerückt hat.

Der Jubel über den parlamentarischen Sieg bei den rechten und rechtsradikalen Oppositionsparteien für die, sich gegen die Barak Regierung wendende Gesetzesvorlage für vorgezogene Neuwahlen sind zu verstehen. Politisch begründeten sie ihre Handlung mit den sich, trotz aller noch zu überwindenden Schwierigkeiten dem Ende nähernden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und mit Syrien, welche selbstverständlich auch die Aufgabe von Gebieten, welche 1967 erobert wurden und die eventuelle Auflösung von Siedlungen in diesen Gebieten beinhalten, was sie als Verrat an der zionistischen Sache betrachten.
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Schon vor der Anstimmung am Mittwoch, und mit noch schärferem Nachdruck gleich danach, erklärte Barak, ein seit mehr als 40 Jahre bestehendes Gesetz zum ersten Mal in der Geschichte Israels anzuwenden. Danach tritt jedes Regierungsmitglied, welches bei wichtigen Abstimmungen in der Knesset gegen die Regierung stimmt, automatisch von seinem Regierungsamt zurück. Jede Koaltitionspartei, welche gegen die Regierung stimmt, verliert ebenfalls automastisch ihre Koalitionspartnerschaft.

Barak hat die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung mit en Parteien Ein Israel, Meretz, Zentrum, eventuell Schinui zu bilden, welche die Unterstützung nicht der Koalition angehörigen arabischen und kommunistischen Fraktionen (zus. 10 Mandate) unter gewissen, ordnungsgemäß vertraglich festgelegten Bedingungen genießt, zu bilden, ähnlich wie dies der Fall während der Rabin Regeirung 1993 bis 1996 war. Barak lehnte diese Möglichkeit aber bereits strikt ab, da er immer noch darauf besteht, einer, auf der Mehrheit von jüdischen Parteien getragenen Koalitionsregierung vorzustehen, um einer rassistischen Anschuldigung von Seiten der rechtsradikalen Opposition auszuweichen, er könne nur dank der arabischen Stimmen den Palästinensern um eines, nach ihrer Ansicht fragwürdigen Friedens willens Gebietsteile von „Eretz-Israel ausliefern“.
Wie er aber in seinem TV Interview nach der Knessethsitzung betonte, ist er weiter bereit, die bisherigen Koalitionspartner, darunter auch Schass, wieder aufzunehmen, aber auf einer neuen, anderen Basis eines „modus operandi“, welche bedingt, dass keine Koalitionspartei mit der Oppositon und gegen die Regierung auftreten dürfe. Vor allem fordert er von Schass, dass sie eine solche Koalitionspartnerschaft zu respektieren.
Er glaube nicht, dass es wirklich zu diesem Zeitpunkt zu Neuwahlen kommen werde, betonte er. Auf der Tagesordniung stehen für Israel schiksalhafte historische Entscheidungen, was seine Beziehungen in Frieden und Sicherheit mit den arabischen Nachbarn betreffe. Er versicherte, dass alle Entscheidungen im Rahmen eines Friedens mit den Palästinensern oder mit Syrien, welche Gebietsänderungen beinhalten werden, vor einen Volksentscheid zu bringen.

Allerdings wird die Schass Barak nicht so einfach nachgeben und ihre finanziell erpresserische Forderungen, sowie auf der Entfernung von Sarid aus dem Erziehungsministerium bestehen, ehe sie einem neuen Koalitionsabkommen zustimmen wird. Wahrscheinlich wird da Barak nachgeben müssen, wenn er auf einer Neuerrichtung der bisherigen Koalition bestehen wird.

Meretz Chef und Erziehungsminister Jossi Sarid definierte die Mittwoch Knesset Abstimmung als ein zwar gelungenes parlamentarisches Manöver der Opposition, das aber zu nichts führen werde. Seine Partei werde auch weiterhin in einer Barak Koalition bleiben, auch wenn sie, wie bisher auch Schass auf der von Barak angestrebten Basis einschließen wird.

MK Azmi Bishara (arabisch-nationalistische Balad Partei) riet Barak, eine neue Koalition ohne die erpresserische Shass zu bilden. Eine enge Minderheitsregierung mit Unterstützung von ausserhalb der Regierung stehenden Parteien, welche jede ernstzunehmende Friedensregelung positiv bewerten werde, läge im wahren Interesse von Israel und dem Frieden.

Der Fraktionschef der Chadasch Front, KP Politbüromitglied Mohammed Barakei, betonte, Barak solle eine Regierung nur mit Parteien bilden, welche voriges Jahr auch für ihn auf Grund seiner Wahlversprechen, gerechten Frieden mit den Palästinensern und Syrien gewählt hatten, bilden. Gleichzeitig forderte er, Barak solle nicht wie bisher, die seit 50 Jahren gehandhabte undemokratische Benachteiligung der arabischen Minderheit fortsetzen, sondern diese als gleichberechtigte Bürger Israels in allen Fragen des öffentlichen Lebens zu betrachten. Eine Beteiligung der Schass unter den von Barak vorgesschlagenen Bedingungen, welche in der Frage des Friedens viele positive Positionen beziehe, sei auf alle Fälle einer breiten Koalition mit der rechts-konservativen Likud unter dem Vorsitz des berüchtigten Kriegstreibers Ariel Sharon, oder mit der, von dem anti-arabischen Rassisten Joseph (Tommi) Lapid angeführten Schinui Partei vorzuziehen. MK Hashem Mahammid der arabischen Union entgegnete diesem, dass es unter den Schass Führern auch Rassisten gebe, wie z.B. MK Nissim Zeew, dessen politische Ansichten den faschistischen Kahane Banditen sehr ähnele. Nur wenige Stimmen untgerstützen den, von MK Talib A-Sana (Arabische Union) gemachten Vorschlag, Barak solle in seiner neuzubildenden Regierung auch mindesens einen arabischen Mninister benennen.