Wo gibt es das noch außer in einer rechtslosen "Dritten-Welt" Bananenrepublik?: Ein amtierender Staatspräsident (Weizmann), der Ministerpräsident (Barak) müssen sich unter "Warnung" polizeilicher Untersuchungen unterziehen.

POLIZEILICHE UNTERSUCHUNGEN UND GERICHTLICHE ANKLAGEN GEGEN VORRANGIGE TRÄGER DES ISRAELISCHEN REGIMES

Von Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren - 2. April 2000

Wo gibt es das noch außer in einer rechtslosen "Dritten-Welt" Bananenrepublik?: Ein amtierender Staatspräsident (Weizmann), der Ministerpräsident (Barak) müssen sich unter "Warnung" polizeilicher Untersuchungen unterziehen. Ein erst voriges Jahr abgewählter Ministerpräsident (Netanjahu) steht unter gerichtlicher Anklage wegen Betrugs, Bestechungsaffairen, Vertrauensbruch und Rechtsbeugung. Ein ehemaliger Justizminister (Hanegbi) steht wegen Betrugs und Bestechung vor Gericht. Ein ehemaliger Innenminister in drei Likud und Arbeiterpartei Regierungen (Deri) wurde wegen Diebstahl, Betrug, Bestechung, Korruption und Rechtsbeugung zu Gefängnis verurteilt, läuft aber noch frei herum. Ein amtierender erstrangiger Minister ist wegen Sex Skandal angeklagt. Ein ehemaliger Oberrabbiner und derzeitiger "geistiger" Anführer der zweitgrößten Regierungspartei in Israel (Ovadja Joseph) wurde wegen Morddrohung gegen einen amtierenden Minister und Anstiftung zu Aufruhr von derf Staatsanwaltschaft zur Untersuchung "unter Warnung"der Kriminalpolizei übergeben. Der vorbestrafte Herausgeber (Nimrodi) einer der einflußreichsten Tageszeitungen (Ma'ariw) sitzt unter schweren Verdacht der Erpressung und Anstiftung zu Mord im Stil des organisierten Verbrechens, einschließlich Bestechung von höchstrangigen Polizeiofizieren und Politiker in Untersuchungshaft - und die Liste ist bei Weitem ncht vollständig.

Eigentlich muß man dabei anerkennen, daß einige mutige Journalisten eifrig zur Aufdeckung und an die Öffentlichkeit preisgegebenen Tatsachen über die in Untersuchung befindlichen Skandale beigesteuert hatten und damit damit ihre professionelle Pflicht erfüllten. Zudem muß man anerkennen, daß das israelische Gerichtswesen, zumindest was die Staatsanwaltschaft, den Obersten Gerichtshof und die Mehrheit des obersten Polizei Echelons betrifft, versuchen, die Gesellschaft von diesem Müll zu bereinigen. Bislang allerdings mit äußerst geringem Erfolg. Politische Parteien, insbesondere die, von Rabbi Ovadja Joseph und Arije Deri angeführte sephardische Ultra-klerikale Schass und die rechten Oppositionsparteien, sowie ein Teil der Massenmedien legen sich queer und versuchen Balken in die Speichen der Räder der Verfahren, ja sogar des bürgerlich-demokratischen Gerichtswesens zu werfen. Das sich mehr als zehn Jahre hinziehende Verfahren gegen den ehemaligen (Schass) Innenminister Deri, der voriges Jahr zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden war, ist immer noch nicht abgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof muß noch, im von Deri eigeleiteten Berufungsverfahren beraten und entscheiden. Wann das geschehen wird, ist noch kaum abzusehen. Das Geichtsverfahren gegen den ehemaligen (Likud) Justizminister Hanegbi hat noch immer nicht begonnen. Was aus den schwerwiegenden Anklagen gegen Benjamin Netanjahu, seiner Frau Sarah und deren Komplizen betrifft, so wird noch viel Wasser im Jordan fließen, bevor ein Gerichtsverfahren auch nur tatsächlioch eingeleitet werden wird. Die Untersuchungen gegen Staatspräsidenten Weizmann, den vorläufig beurlaubten (Zentrumspartei) Touristikminister Mordechai, laufen noch auf Hochtouren. Ebenso wird die "Stiftungs" Vorwahl Spendenaffaire für den amtierenden Premierminister Ehud Barak immer noch von der Kriminalpolizei untersucht.

Man soll aber keineswegs glauben, daß diese Korruptionsaffairen eine für Israel so neue Angelegenheit sei. So, zum Beispiel, erschoß sich schon während der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts ein Kabinettsminister der Arbeitspartei, nachdem eine sich um ihn spinnende Untersuchung wegen Korruption, Bestechung und Vertrauensbruch eingeleitet worden war. 1977 wurde die seit Staatsgründung 1948 die Regierungsgewalt ausübende Arbeitspartei abgewählt, nachdem die rechtskonservative Likud Korruptionsskandale um einige Arbeitsparteigrößen bei ihrer Wahlpropaganda groß ausnugenuzt hatte. Damals waren es Unterschlagungsaffairen in der sich heute als lächerlich anmutenden Größenordnung von ein paar Tausend Dollars. Likudchef Menahem Begin war dann lediglich zwei Wochen im Ministerpräsidentenamt, als er dafür sorgte, daß sein Parteigenosse und Milliardenschwerer Wohltäter Ben-Zion, welcher weniger als ein Jahr zuvor wegen Diebstahl und Unterschlagung von 42 Millionen Dollar staatlicher Gelder zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, aus der Haft entlassen wurde - angeblich weil er todkrank sei. Der vor 23 Jahren ach so todkranke Mann lebt heute noch in Wohlstand und erfreut sich seiner Gesundheit, während Benjamin Begin schon längst tot und begraben ist.
Das Schlimme an der gegenwärtigen Situation ist, daß einige der sich abspielenden Affairen die gegenwärtige Regierungskoalition, die, berechtigter- oder unberechtigterweise, von Vielen als die seit vielen Jahren beste Regierung in Richtung eines möglichen Friedens angesehen wird, in eine tiefe Krise gestürtzt haben. Die, der Regierungskoalition angehörenden klerikalen Ultras der Schass mit ihren 17 der 120 Knessethabgeordneten und nationalistisch rechts gerichnteten "National-Religiösen" Partei, sowie die von aus den GUS Ländern gekommenen Einwanderern gebildete Alijah Partei haben schon einige Male, sogar auch bei Mißtrauensanträgen der Rechtsopposition in der Knesseth gegen die Regierung gestimmt, oder sich der Stimme enthalten.
Die Schass erpresste immer wieder die Regierungen, denen sie angehört hatten, früher die Likudregierung und jetzt die Barakregierung, zur Ausschüttung von Sonderfonds aus dem Staatssäckel für ihr orthodox-klerikales Schul- und Erzhiehungswesen. Als sich jetzt der Erziehungsminister und Chef der dem Friedenslager angehörigen Meretzpartei, Yossi Sarid, weiteren Zuschüssen für das Schass Erziehungswesen von der Pflicht abhängig machen wollte, daß in diesem auch sekuläres Allgemeinwissen gelehrt werden solle, sowie, daß in den Literaturfächern der höheren Schulen Israels drei Lieder des bedeutenden palästinesischen Dichters Mahmoud Darwish eingefügt werden sollen, erklärte der geistige Führer der Schass, Rabbi Ovadja Joseph, den Erziehungsminister als Todfeind Israels, dem dasselbe Schiksal zugedacht werden müsse wie dem biblischen Hamman, der wegen seiner Judenfeidlichkeit gehängt wurde (Purimgeschichte im biblischen Buch Esther). Allzu sehr erinnert dieser, über Sarid ausgesprochener Fluch an den, von gewissen, der nationalistischen "Siedler" Szene anhestehenden ultra-orthodoxen Rabbinern ausgesprochene "biblisch-göttliche" Verfluchung des ehemaligen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin, welcher dann ja auch von einem der Jünger dieser obskuren Bande ermordet wurde. Die Morddrohung des Schass Oberhauptes gegen Sarid wird jetzt, wie oben erwähnt, als gesetzeswidrig von der Kriminalpolizei untersucht. Ob es allerdings das Establishment wagen wird, es zu einer gerichtlichen Ahndung dieses allgewaltigen Schass Oberhauptes kommen zu lassen, ist noch sehr fraglich. Die militanten Schass Ultras, welche bei den vorjährigen Wahlen nahezu eine Million Wähler, zum Teil mit Bestechung und idolaren Beschwörungen beeinflussen konnten, sind dem Regime, das glaubt die 17 Knessethstimmen zur Erhaltung der Regierungskoalition zu brauchen, wird voraussichtlich dem allgewaltigen Rabbiner und seiner Schassbande, wie schon tausendmal vorher, nachgeben. Die 10 Meretz Knessethabgeordnete hingegen warnen Barak, sie würden die Regierung verlassen, wenn er den Schass Erpressern wieder nachgeben werde.
Die rechten Oppositionsherren und Friedenssaboteure beginnen bereits, die schwere Koalitionskrise dazu auszunutzen über vorgezogene Neuwahlen zur Knesseth und dem Amt des Ministerpräsidenten zu spekulieren. Wenn Barak nicht schleunigst Ordnung in seine Regierungskoalition, sowie seine Hürden auf dem Weg der Friedensaussichten mit den Palästinensern, sowioe mit Syrien und dem Libanon , bringen wird, wird er wenig Aussicht haben, noch lange am Ruder zu bleiben.