Am 1. März musste Israels Regierungschef Ehud Barak eine schallende Ohrfeige einstecken...

BARAKS WACKELIGE KOALITION

Von Hans Lebrecht, Kibbutz Beit-Oren - 5. März 2000

Am 1. März musste Israels Regierungschef Ehud Barak eine schallende Ohrfeige einstecken, als drei Koalitionsparteifraktionen in der Knesseth in der vorbereitenden Lesung für eine, von der rechten Opposition beantragten Gesetzesvorlage über die Regelung einer Volksabstimmung über die Ratifizierung eines eventuellen Friedensvertrags mit Syrien und dem damit verbundenen Rückzug aus den seit 1967 besetzten Golanhöhen, gestimmt hatten. Damit hatten die Fraktionen dreier Koalitionsparteien, der sephardischen ultra-klerikalen Schass (17 Abgeordnete), der Einwandererpartei Israel ba'Aliyah (6) und der klerikalen National-religiösen Partei (5) der Opposition verholfen, ihre absolut antidemokratische und rassistisch gefärbte Gesetzesvorlage in der vorbereitenden Lesung mit einer Stimmenmehrheit von 60 gegen 53 durchzusetzen. Beachtlich ist, dass dieselben drei Parteien auch in der Regierungskoalition von Netanjahu Ministersitze innehatten.

Die von dem Likud Abgeordneten Silwan Schalom eingebrachte Gesetzesvorlage über die Regelung den, von Barak versprochenen Volksentscheid zur Ratifizierung einer eventuellen Friedensregelung mit Syrien, welche auch den Rückzug aus den Golanhöhen einbeziehen wird, fordert, daß zu dieser Ratifizierung eine spezielle Mehrheit von mehr als 50 Prozent aller Stimmberechtigten erforderlich sei. Während der Debatte in der Knesset gaben einige der Initiatoren der Gesetzesvorlage offen zu, dass diese unter anderem dazu angetan sei, den Einfluß der arabischen Stimmen auf das Ergebnis des Volksentscheids entscheidend einzuschränken.

"Obwohl es sich dabei um eine vorbereitende Lesung gehandelt hat und aller Wahrscheinlichkeit nach die von der rechten Opposition eingebrachten Gesetzesvorlage in der weiteren Behandlung im juristischen Ausschuss begraben werden wird, handelt es sich bei der Tatsache der Annahme durch eine Knessethmehrheit mit Hilfe eines Teils der Koalitionsparteien um den Versuch der Errichtung einer weiteren Hürde auf dem Weg zu Frieden" - heißt es in einer, am Wochenende veröffentlichten Verlautbarung des "Israelischen Kommunistischen Forums" (IKF), einer sich im Aufbau befindlichen neuen KP in Israel.

Weiter wird darin besagt, dass die Initiatoren dieser Gesetzesvorlage diese eingebracht hatten, weil sie sich bewußt seien, dass bei einem, auf demokratische Weise durchgeführter Volksentscheid eine Mehrheit sich für Frieden entscheiden würde. Deshalb versuchen sie, durch eine, in keinem anderen Land der Welt existierenden Bedingung, nämlich den Volksentscheid nicht von einer absoluten, sondern von einer künstlichen Mehrheit aller stimmberechtigten Bürger abhängig zu machen, einen Frieden mit Syrien und mit den Palästinensern zu blockieren. Denn - so erklärt das IKF - bei einer solchen Abstimmung würden die Stimmen der, den Frieden unterstützenden Wähler gegen die Gesamtanzahl aller gegen den Frieden stimmenden, ergänzt durch die Anzahl aller anderen registrierten Stimmberechtigten, darunter aller nicht zur Wahlurne schreitenden, sowie aller, ständig im Ausland lebenden, nahezu eine Million zählender israelischen Bürger, aufgewogen werden.
Diese künstliche Mehrheit schränke insbesondere und zielgerichtet den Einfluss der arabischen Wähler (18 Prozent der stimmberechtigen Bürger Israels) drastisch ein. Daher sei die vorläufig von der Knesseth angenommene Gesetzesvorlage nicht nur antidemokratisch, sondern auch rasssistisch.

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"Die Annahme dieser Gesetzesvorlage durch eine Knessethmehrheit bedeutet einen schweren Schlag gegen die Regierungskoalition von Barak" - heißt es weiter in der Verlautbarung. Trotzdem aber sei noch lange nicht mit einem baldigen Ende dieser Koalition zu rechnen, wie dies sich die Führer der Rechtsparteien wünschen. Allerdings müsse man diese Koalitionskrise als Resultat der falschen Politik von Barak und seinen Getreuen betrachten. Das Vorwahlversprechen von Barak, Friedensvertäge mit Syrien, Libanon und den Palästinensern nicht nur von einer Knessethmehrheit, sondern auch von einem Volksentscheid abhängig zu machen, war sinnlos. Es habe gar keinen Grund zu einem solchen Versprechen gegeben, denn die vorjährigen Wahlen zur Knesseth und dem Amt des Ministerpräsidenten wären doch praktisch ein Volksentscheid gewesen, der sich eindeutig und mit entscheidender Mehrheit für den Friedensprozess entschieden habe. Ausserdem, so das Forum, "es existiert absolut kein Recht, durch einen Volksentscheid die Zukunft von zeitweilig (von Israel) besetzten Gebieten, welche einem anderen Land und einem anderen Volk gehören, zu entscheiden". Das gelte ebenso für die Golanhöhen und Südlibanon als auch für die besetzten palästinensischen Gebiete.

Weiterhin weist das IKF darauf hin, dass die Rechtsopposition zwar Hindernisse auf dem Weg zu Frieden errichtet, aber man solle darüber nicht vergessen, dass einstweilen die Barak Regierung selbst in einer krassen Weise den Friedensprozess aufhalte. Barak führt die von Israel in den Abkommen von Wye (1998) und Scharm-a-Scheich (1999) übernommenen Verpflichtungen nicht aus. Dabei waren die Verhandlungen und das (von Barak unterzeichnete) Abkommen in Scharm-a-Scheich nur deshalb notwendig, weil Barak, wie sein Vorgänger Netanjahu, die früheren Abkommen nicht eingehalten hätten. Tatsächlich sei all dies ein politisches Maneuver, dessen Absicht sei, Syrien und vor allen den Palästinensern mit Hilfe der Bedrohung durch die israelische militärische Übermacht solche Bedigungen aufzuzwingen, welche diese einfach nicht akzeptieren können, da sie die israelische Besatzung des Großteils der palästinensichen Gebiete im Westjordanlkand und dem Gazastreifen verewigen würden.

Außerdem weist die IKF Verlautbarung darauf hin, dass das Barak Kabinett für die verschärfte Lage an der Nordgrenze Israels und im Libanon verantwortlich sei. Die barbarischen Luftangriffe gegen zivile Ziele, die Vernichtung von wichtigen Teilen der Infrastruktur im Libanon, von Stromverteilungszentren bei Beirut und Tripoli sei gezielter Terror gegen die libanesische Zivilbevölkerung gewesen. Dieses Mal konnte die Barak Regierung nicht einmal die übliche Ausrede für den Luftterror erheben, dieser sei Vergeltung für Katyuscha Attacken gegen israelische Siedlungen an der Nordgrenze, denn es gab gar keine solche Attacken. Die Luftangriffe seien als Antwort auf die Tatsache geschehen, weil im Rahmen des völlig legitimen Kampfes der libanesischen Guerrillas um die Befreiung ihrer Heimat von israelischer Besatzung einige israelische Armeeangehörige ums Leben gekommen waren. Barak habe sogar gedroht, diesen Luftterror zur ständigen Norm aufzustocken.

Zu dieser Taktik gehörten auch die niemals vorher von den Lippen eines Außenministers ausgesprochenen Kriegsdrohunghen von Außenminister David Levy. Unter anderem drohte dieser bekanntlich damit,.die Erde in Libanon zu verbrennen und Kinder zu ermorden. "Blut um Blut, Leben um Leben, Kind für Kind" schrie er hysterisch wutschnaubend vom Rednerpult der Knesseth. Gleichzeitig erhob er vorher niemals von einem Kabinettsminister ausgesprochene Drohungen gegen die arabischen Knessethabgeordenten und die arabische Bevölkerung generell. Das IKF sehe es als außerordentlich ernst an, dass sich Ministerpräsident Barak nicht von den unerhörten Drohungen seines Außenministers distanziert habe, sondern diesem ausdrücklich Rückendeckung gegeben habe. Der einzige Weg, das Blutvergießen im Süden Libanons und an der Norgrenze Israels einzustellen, Frieden mit Syrien und Libanon zu erreichen. sei der Rückzug der israelischen Besatzerarmee zu den Linien von vor dem Juni 1967-er Krieg.
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Das Forum fordert in seiner Verlautbarung dazu auf, den Kriegs- und Bluttreiberischen Außenminister Levy seines Amtes zu entheben. Außerdem fordert das IKF , die israelische Besatzerarmee unverzüglich aus dem Libanon und hinter die internationale Grenze zurückzuziehen. Weiterhin müsse die Regierung ohne weitere Verzügerung die in den Abmachungen mit den Palästinensern eingegangene Verpflichtungen ohne jedes wenn und aber ausführen, darunter den Rückzug aus weiteren Teilen des Westjordangebietes, die Entlassung der palästinensischen politischen Gefangenen, die absolute Einstellung von der Errichtung neuer, und Erweiterung von bestehenden kolonialistischen Siedlungen, sowie den Stop für Beschlagnahme palästinensischer Ländereien und der Demolierung von Wohnhäusern.

"Endgültiger und permanenter Frieden mit den Palästinensern könne nur auf der Basis der Errichtung eines unabhängigen Palästinastaates auf dem Gebiet des Westjordanlandes und dem Gazastreifen, dessen Hauptstadt Ostjerusalem sei, und welcher Seite an Seite mit Israel in den Grenzen von vor 1967 exisistieren werde, erreicht werden". Ein Frieden auf dieser Basis liege auch im Interesse des israelischen Volkes - heißt es abschließend in der Verlautbarung des Kommunistischen Forums.