Nach Entfuehrung und Erschiessung des Lokalpolitikers der PP Miguel Angel Blanco Einschaetzungen und Ueberlegungen des Komitees.


Solidaritätskomitee Benjamin Ramos Vega:
ZUR POLITISCHEN ENTWICKLUNG IM BASKENLAND


Angesichts der Entfuehrung und Erschiessung des Lokalpolitikers der PP Miguel Angel Blanco und des Medienechos, das diese Aktion der ETA auch in der BRD gefunden hat, wollen wir als eine Gruppe, die sich seit laengerer Zeit fuer die Solidaritaet mit dem baskischen Befreiungskampf einsetzt, unsere Einschaetzungen und Ueberlegungen zur Diskussion stellen. Wir verstehen dies als eine Anregung zur Auseinandersetzung mit der Perspektive des baskischen Befreiungskampfes und ueber Internationalismus in der BRD.

Am 1. Juli 1997 befreite die Guardia Civil den Schliesser Ortega Lara, der von ETA seit dem 17. Januar 1996 festgehalten worden war Vier Maenner wurden unter dem Vorwurf festgenommen, zu dem Entfuehrungs- und Bewach- ungskommando zu gehoeren. Mit der Entfuehrung des Schliessers und mehreren, teilweise toedlichen Aktionen gegen Gefaengnisbeamte im letzten Jahr hatte ETA direkt in den Kampf um die Rueckfuehrung der politischen Gefangenen ins Baskenland, ihre Zusammenlegung sowie die Respektierung der Menschenrechte im Knast eingegriffen. Von November 1995 bis Mai 1997 hatten die 550 baskischen politischen Gefangenen mit Hungerstreikketten

und Selbsteinschliessungen um ihre Forderungen gekaempft, begleitet von einer grossen Mobilisierung auf der Strasse. Seit dem 15. Dezember 1995 fuehren Woche fuer Woche jeweils 15 Angehoerige einen einwoechigen Solidaritaetshungerstreik durch. An einer Demonstration fuer die Zurueck- verlegung der politischen Gefangenen am 30. November 1996 in Bilbao nahmen 50.000 Menschen teil. Gewerkschaften, Intellektuelle und selbst das baskische Regionalparlament haben sich fuer die Erfuellung der Forderungen des Kampfes der Gefangenen ausgesprochen.
Am 10. Juli 1997, neun Tage nach der Befreiung Ortega Laras, entfuehrte ETA einen jungen, politisch unbedeutenden Stadtrat der rechten Regierungs- partei Partido Popular und drohte mit seinem Tod, falls innerhalb 48 Stun- den nicht mit der Verlegung der Gefangenen begonnen werde. Die Regierung ging darauf nicht ein, sondern rief die BuergerInnen Spaniens per Massenmedien zu Streiks und Demonstrationen auf. Diesem Aufruf folgten circa eineinhalb Millionen Menschen, hauptsaechlich in Madrid, Barcelona und im baskischen Bilbao - die groesste Demonstration gegen ETA in der Geschichte. Nachdem ETA den jungen Lokalpolitiker tatsaechlich nach 48 Stunden toetete, verstaerkten sich im ganzen Staatsgebiet die Demonstra- tionen. Es kam zu einer Jagd gegen AnhaengerInnen der baskischen Unabhaengigkeitsbewegung und ihrer Organisationen, der Gewerkschaft LAB, der Jugendorganisation Jarrai und der Partei Herri Batasuna, die als Teil von ETA verleumdet und deren Verbot gefordert wurde. Dutzende von Lokalen von Herri Batasuna wurden angezuendet, begleitet von Schlaegereien auf der Strasse.
Herri Batasuna bedauerte den Tod des Stadtrates und machte dafuer die starre Haltung der Regierung in der Gefangenenfrage verantwortlich. Die Mitglieder der Gewerkschaft LAB beteiligten sich an einen zehnminuetigen Trauer- und Proteststreik anlaesslich der Beerdigung. Die Jugendorga- nisation Jarrai verurteilte die Aggressionen, fuer die sie spanische Faschisten verantwortlich machte. Sie kuendigte an, ihren Kampf zu ver- staerken. Am 28. Juli 1997 demonstrierten nach unterschiedlichen Angaben 20.000 bis 40.000 AnhaengerInnen der baskischen Unabhaengigkeitsbewegung fuer die Rechte der baskischen politischen Gefangenen und gegen die Repression.


"Solidaritaet mit dem baskischen Befreiungskampf"


- - fuer uns und fuer viele andere hier war das waehrend der 80er Jahre Teil unseres internationalistischen Selbstverstaendnisses. Mit Interesse und Solidaritaet haben wir die Entwicklung im Baskenland, genauso wie in an- deren Teilen der Welt, in denen um Befreiung gekaempft wurde, verfolgt. Einige von uns waren damals in antiimperialistischen Gruppen, andere in autonomen oder feministischen Zusammenhaengen aktiv. Auch ohne direkt in Soli-Gruppen zu arbeiten fuehlten wir uns den unterschiedlichsten Kaempfen weltweit verbunden und begriffen uns mit ihnen als Teil des Kampfes gegen Ausbeutung und Unterdrueckung. Die politischen Gefangenen, baskische, deutsche oder tuerkische, betrachteten wir als unsere GenossInnen, die es zu unterstuetzen und freizukaempfen galt.


Als Benjamin Ramos Vega am 28.Januar 1995 unter dem Vorwurf der Mitglied- schaft in der ETA in Berlin verhaftet wurde, fanden wir uns auf dieser Grundlage zum "Solidaritaetskomitee Benjamin Ramos Vega" zusammen. Zu diesem Zeitpunkt war dieser Internationalismusbegriff der 80er Jahre innerhalb der Linken bereits mit vielen Fragezeichen versehen worden. Benjamin ist Teil des baskischen Gefangenenkollektivs. Er sitzt seit zweieinhalb Jahren im Knast, weil er sich seit vielen Jahren in seiner Heimatstadt Barcelona fuer die Solidaritaet mit dem baskischen Befreiungs- kampf und die baskischen politischen Gefangenen eingesetzt hat. Dafuer wollen sie ihn im September in Madrid zu 42 Jahren knast verurteilen. Dies versuchen wir gemeinsam mit den baskischen und katalanischen Solidari- taetsgruppen zu verhindern.


Wir sind solidarisch


... mit den Kaempfen, dem Widerstand im Baskenland. Zu diesem gehoert auch die bewaffnete ETA. Sie war eine der Hauptkraefte des Kampfes gegen den Franco-Faschismus, und sie trug mit Aktionen wie dem Angriff auf den Regierungspraesidenten Carrero Blanco 1973 massgeblich zum Sturz des Regimes bei. War sie waehrend der Diktatur in den Kaempfen der Arbeiter- Innen verankert, schaffte sie es in den 80er Jahren, Teil der Anti-AKW-Be- wegung oder der Anti-NATO-Bewegung zu werden. Die baskische Befreiungsbe- wegung und ETA oeffneten sich den neu entstandenen, autonomen Kaempfen und konnte sich in der Generation der 80er Jahre neu verankern. Die Bewaffne- ten Angriffe ETAs blieben, wie sollte es auch anders sein, in den autono- men Bewegungen zwar meist umstritten, aber sie waren immer wieder in breite Initiativen eingebettet und konnten diesen teilweise auch neue Dynamik verleihen.


Die Bewegung der Totalverweiger, der HausbesetzerInnen, Kaempfe um Jugend- zentren, gegen die systematische Deindustrialisierung des Baskenlandes, Kaempfe der Frauen fuer Selbstbestimmung und gegen patriarchale Struk- turen, die Hungerstreiks der politischen Gefangenen und ihrer Angehoeri- gen, der Widerstand gegen die permanente Bullenpraesenz, gegen die Folter, Toedesschwadronen und das Fortdauern frankistischer Strukturen im Polizei- apparat - auf diese Kaempfe beziehen wir uns. Wir denken, dass ETA, dass der waffnete Kampf nicht nur historisch, sondern auch heute in der bas- kischen Befreiungsbewegung verankert ist.


Die baskische Befreiungsbewegung begreift sich heute mehrheitlich als links und nationalistisch, mit dem Ziel der Unabhaengigkeit des Basken- landes. Sie ist eine der staerksten und aktivsten linken Bewegungen in Europa. Wir verbinden jedoch wenig mit der "nationalen Befreiung" die als Selbstverstaendnis und Ziel in den meisten Sektoren der baskischen Linken enthalten ist, dafuer um so mehr mit den sozialen Inhalten und Zielen. Es ist nicht so einfach. Eine linke und zugleich nationalistische Bewegung wie die baskische ist vielschichtig, beinhaltet die revolutionaere Ent- wicklung genauso wie die Gefahr des Umschlagens ins Reaktionaere, diesem Verhaeltnis muessen wir versuchcn, gerecht zu werden.
Das Wort "national" ruft nicht ohne Grund Assoziationsketten und Bilder hervor, die mit jeder Vorstellung von Befreiung unvereinbar sind. Der Nationalismus der baskischen Linken entstammt allerdings einer anderen Geschichte und Realitaet als der deutsche. Wir wissen, dass viele Linke diesen Unterschied nicht sehen (wollen). Wir wollen diese schwierige Diskussion hier nicht fuehren, aber anmerken, dass wir gerade an diesem Punkt oft ein ernsthaftes Interesse, sich mit einer unterschiedlichen und komplexen Realitaet auseinanderzusetzen, vermissen. Es fehlt an einer Diskussion, an der Faehigkeit, Fragen zu stellen und der Bereitschaft, eigene Positionen zu ueberdenken. Das erlangen nach einfachen Sachver- halten und die ideologischen Schlagwerkzeuge sind dagegen gut entwickelt - - nur sieht die Realitaet anders aus, sie verlangt die Bereitschaft, sich in widerspruechlichen Situationen zu bewegen mit dem Bewusstsein dafuer, dass es keine einfachen Loesungen gibt.


Wir haben Kritik


... an Aktionen von ETA. Allerdings macht sie fuer uns nur Sinn als Beitrag zur Diskussion darum, wie linke, internationalistische Politik weitergehen kann. Achselzuckendes Nicht Verhalten oder Distanzierungen sind Urteile. Sie beinhalten nicht die Moeglichkeit zur Veraenderung. Es geht uns nicht um die Frage des "ja" oder "nein" zum bewaffneten Kampf, es geht um das "wie" und das "wie weiter", um Kriterien, die fuer jede linke Bewegung gelten und gelten muessen.


Die Entfuehrung des Kommunalpolitikers Miguel Angel Blanco und seine Erschiessung nach einem Ultimatum von 48 Stunden halten wir fuer einen schweren Fehler Blanco war ein junger Stadtrat, der erst seit zwei Jahren Mitglied der PP war. Er hatte keinerlei wichtige Funktion, keine besondere politische Bedeutung. Er war Mitglied der PP und hat auf kommunaler Ebene die Politik der spanischen Regierung unterstuetzt und betrieben. Er hatte keinen Schutz. Er war leicht zu entfuehren. Wir werden den Verdacht nicht los, dass er deswegen zum Ziel wurde.


Mit einem Lokalpolitiker in der Hand ein Ultimatum von 48 Stunden zu stellen mit der Forderung, in dieser Zeit solle mit der Verlegung der Gefangenen ins Baskenland begonnen werden - was sollte damit erreicht werden? Die Erfahrung und Analyse von ETA, die sie auch in ihrer letzten Erklaerung wiederholt hat, war und ist es, dass die spanische Regierung Menschenleben keine grosse Bedeutung zumisst, schon gar nicht dem einer politisch so unbedeutenden Person. Und nicht nur das: Die Unnachgiebig keit der Regierung ist keine spanische Besonderheit, auch keine der aktuellen PP Regierung - es ist eine internationale Linie, die auch dann durchgesetzt wird, wenn, wie in Lima, der gesamte Generalstab des Militaers statt eines Kommunalpolitikers in der Hand der Guerilla ist. Auch die RAF und die Roten Brigaden haben diese Erfahrung bereits vor 20 Jahren gemacht, machen muessen. Niemals wuerde die Regierung auf ein solches Ultimatum eingehen, das musste ETA wissen. Fuer uns ist auf diesem Hintergrund die Entfuehrung und Erschiessung eines solchen Mannes wie Miguel Angel Blanco voellig unverstaendlich.


Besonders wenn ZivilistInnen durch ETA verletzt oder getoetet werden, spricht die Unabhaengigkeitsbewegung von der Verantwortung des Staates fuer die Aufrechterhaltung und Verlaengerung des bewaffneten Konfliktes und der Schmerzen, die daraus auf beiden Seiten resultieren. Das klingt seltsam und irgendwie falsch. Es war ja nicht der Konflikt, der Miguel Blanco erschossen hat. Konflikte schiessen nicht. Die politisch-militae- rische Auseinandersetzung im Baskenland ist keine Naturkatastrophe, die unterschiedslos Opfer hervorbringt. ETA handelt und muss fuer ihre Aktionen Verantwortung uebernehmen - sie wird auch an ihnen gemessen; wie wir gesehen haben. Die Folter, die Schuesse auf Demonstrationen, die Se- kunde, wenn ein Gummigeschoss oder ein Schlagstock einen Kopf trifft - die Praesenz des spanischen Staates im Baskenland vermittelt dumpfe Gewalt und Brutalitaet. Mit immer haerteren und gnadenlosen Aktionen dagegenzuhalten, was vermittelt das? Im Tod des Stadtrates ist der Impuls der Befreiung bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Es riecht nach dem Geist einer militae- rischen Machtdemonstration.


Fuer den Kampf um die Rueckverlegung der baskischen politischen Gefangenen war die Aktion schaedlich.


Der zaehe Kampf vieler Menschen hat im Baskenland zu einer Solidaritaets- bewegung und breiten Unterstuetzung fuer die Forderungen der Gefangenen gefuehrt, die in Europa heute einmalig sind. Es konnte erreicht werden, dass das baskische Parlament von der Zentralregierung die Erfuellung der Forderungen verlangte.


Die breite Bewegung konnte sich bisher allerdings nicht gegen die Unnach- giebigkeit der Regierung durchsetzen. Wie kann man den Druck erhoehen? Das ist der Ausgangspunkt aller Initiativen fuer die (baskischen) Gefangenen und war es auch fuer die bewaffneten Aktionen. Die Frage, wie und mit welchen Mitteln dieser Kampf gefuehrt werden soll und kann, ist offen. Wir wissen auch nicht, wie es geht.


Die Strategie der Solidaritaetsbewegung zielte auf die Verbreiterung in Sektoren ausserhalb der Linken. Wir haben aber den Eindruck, dass ETA sich nicht an diesem Ziel orientiert. Im Maerz 1997 erschoss ETA einen Knastpsychologen. Er war Mitglied der sozialdemokratischen baskischen Gewerkschaft ELA, die entgegen den Vorgaben des Antiterrorpaktes mit der Gewerkschaft LAB eine Zusammenarbeit vereinbart und sich in diesem Rahmen auch fuer die Forderungen der Gefangenen eingesetzt hatte. LAB und ETA, zwei Organisationen der gleichen Befreiungsbewegung, haben an diesem Punkt offensichtlich eine entgegengesetzte Politik betrieben. Schaedlich oder nicht, standen die Aktionen gegen Knastpersonal in einem klaren politischen Zusammenhang. Aber anders als der Schliesser Ortega Lara, der auch schon zum Anlass einer anwachsenden Anti-ETA-Bewegung geworden war, hatte der Stadtrat Miguel Blanco damit nichts zu tun. Diese Tatsache hat die Offensive der "Friedensbewegung" erst ermoeglicht. Auch wenn ETA in ihrer Erklaerung bekraeftigt, es sei darum gegangen, fuer Verhandlungen mit den Sprecherinnen der Gefangenen den Druck auf die Regierung zu er- hoehen, sieht es so aus, als ob die Gefangenenfrage hier fuer andere Zwecke strapaziert wurde. Und das ist nach hinten losgegangen.


Wir glauben, dass diese Aktion nicht als einzelne zu verstehen ist, son- dern nur vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung erklaerbar wird.
ETA hat im April 1995 einen weiteren Verhandlungs- und Friedensvorschlag gemacht. Im Juli 1996 liess sie eine Woche lang die Waffen ruhen. In ihrer letzten Erklaerung forderte ETA erneut Verhandlungen. Die legalen Organisation der Bewegung versuchen, in der Basis und auf institutioneller Ebene Unterstuetzung fuer die Verhandlungsforderung zu gewinnen. In Madrid treffen diese Vorschlaege auf eine Mauer der Unnachgiebigkeit. Nicht nur das: Die PP Regierungverschaerft die Repression im Takt der Friedensvor- schlaege. Die Anklage gegen die Fuehrung von Herri Batasuna in dem Pro- zess, der am 1 . Oktober beginnt, lautet auf "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande" und wird als Auftakt zum Verbot propagiert. Das Delikt ist das oeffentliche Zeigen des Videos, in dem ETA der Regierung ein Ver- handlungsangebot macht. Die Gefangenenfrage war der einzige Ort, wo die Ablehnungsfront broeckelte. Der Antiterrorpakt, den alle Parteien ausser Herri Batasuna unterzeichnet haben, brach daran zusammen. Dass der Weg fuer Verhandlungen vielleicht dann frei werden koennte, wenn sich an der Gefangenenfrage etwas bewegt, mag die Hoffnung hinter den Aktionen von ETA gewesen sein.


Die zentrale Bestimmung des bewaffneten Kampfes seit vielen Jahren ist es, Druck fuer die Durchsetzung von Verhandlungen zu erzeugen. Die Fixierung darauf und somit auf den Staat und, damit zusammenhaengend, die nationa- listische Verengung des politischen Projekts auf "den Konflikt Baskenland- Spanien" halten wir fuer zentrale Ursachen der Fehler bei den bewaffneten Aktionen. Gefangen in ihrer eigenen Strategie ist ETA (scheinbar) darauf angewiesen, ihre Feuerkraft aufrechtzuerhalten und zu erhoehen. Eine hohe Geschwindigkeit und Haerte in den Aktionen ist die Folge.


Die Orte, in denen die spanische Bevoelkerung lebt, gehoeren zum mili- taerischen, nicht jedoch zum politischen Aktionsgebiet. Die Angriffe gelten primaer dem Militaer, Politikern, der Justiz, den "faktischen Maechten". Aber obwohl ETA schon seit zehn Jahren mehrfach eine Selbst- kritik veroeffentlicht hat, werden bis heute noch Aktionen gemacht, die auf die spanische Bevoelkerung zielen. Die Bombe am Strand in Lloret del Mar am l8.7., die so klein ist, dass sie niemanden verletzt, wirkt nur deshalb, weil sie Angst macht. Was soll es bewirken, wenn die spanische Bevoelkerung Angst vor ETA hat?


Die Kehrseite davon ist, dass die Organisationen der Linken, die gemeinsam mit ETA gegen Franco gekaempFt haben, wenn, dann nur kosmetische Wider- sprueche zur Linie der Regierung gegen die baskische Unabhaengigkeitsbe- wegung haben. Die Kommunistische Partei bot einem Gruender der Todesschwa- drone GAL, Ricardo Damborenea, das Parteibuch an, als dieser aus der PSOE ausgeschlossen wurde und zur PP von Aznar ging - ein Beispiel von vielen. In Spanien gibt es keine wahrnehmbare Position gegen die militaerisch- polizeiliche Besatzung des Baskenlandes, gegen die Kill-Fahndung und Folter.


Das praegte auch die Demonstrationen vor und nach dem Tod von Miguel Blanco. Die Millionen, die auf die Strasse gingen, waren sicherlich aus unterschiedlichen, auch aufrichtigen Motiven dabei, aber: Irgendein Wider- spruch zur Regierungspolitik war nicht zu hoeren. Der Innenminister Mayor Oreja, die Inkarnation der harten Linie, ist zum populaersten Mann Spaniens avanciert. Zehntausende klatschen den Sondereinheiten der Anti- terrorpolizei am Grabe des Stadtrates zu. Niemand aus diesen Demonstra- tionen versuchte, das oeffentliche Brandschatzen gegen die Bueros von Herri Batasuna zu verhindern. Die "blaue Krawatte", das Symbol der Anti- ETA-Bewegung, wurde im ganzen Land geflaggt, Fernsehsender unterbrachen ihre Sendungen und blendeten das Symbol ein, Zuege standen still, und sechs vom Staat gecharterte Flugzeuge brachten Leute aus dem ganzen Land zur zentralen Demonstration nach Bilbao. Eine kollektive Inszenierung des spanischen Staates und seiner politischen Klasse, in der Zwischentoene erfolglos bleiben muessen. Diese Inszenierung, die ganze Breite der reaktionaeren politischen und psychologischen Propaganda ist erst moeglich geworden durch die falsche Aktion gegen Miguel Angel Blanco.


Solidaritaetskomitee Benjamin Ramos Vega
Berlin, 3.8.97