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Wednesday, den 10.03.2010 - 19:40 |
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Zeitung für internationale Solidarität
für die Freiheit der politischen Gefangenen!
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So Oder So Online News 07.07.2005 - Hausdurchsuchung bei LabourNet / Polizei beschlagnahmt Rechner bei Netzwerk der Gewerkschaftslinken (Reporterin) - Am Dienstag (5.7.05) wurden im Rahmen einer Hausdurchsuchung, die von einem Richter beim Amtsgericht Bochum beschlossen wurde, bei LabourNet e.V. sämtliche Computer, Laptops, Server, Sicherungsmedien sowie diverse Unterlagen beschlagnahmt. Als Grund wurde der Verdacht auf Urkundenfälschung genannt. Libertad! protestiert gegen diese Repressialie und solidarisiert sich mit den betroffenen Genoss/innen. » weiter 02.07.2005 - Der gewalttätige Mausklick - Urteil im Online-Demo-Prozess / Zu: Nr. 15, S. 7-10: Dep.class, Extra zum Prozess gegen Libertad! (Reporterin) -  Im Prozess Staat & Lufthansa gegen Libertad! wegen der ersten Online-Demonstration in Deutschland wurde das Urteil, aber kein Recht gesprochen. Verurteilt wurde das angeklagte Libertad!-Mitglied zu 900 Euro Strafe wegen "Nötigung" und Anstiftung dazu. Die dafür notwendige "Gewaltanwendung" und auch die "Androhung eines empfindlichen Übels" wurde festgestellt. Richterin Wild sah allein "durch die Kraftentfaltung des Mausklicks" bereits eine erhebliche "Zwangswirkung" auf potentielle User der Lufthansa-Webseite, die zum Zeitpunkt der Protestaktion das Onlineportal der Abschiebe-Airline hätten besuchen wollen. Dabei verglich sie die Gewaltanwendung des Mausklicks mit Elektroschockern. Mit dem Urteil setzte die Richterin wie schon in anderen Verfahren (z.B. von Irakkriegsgegner/innen, die 2003 die US-Airbase blockierten) das geltende Versammlungsrecht außer Kraft. Wir werden das Urteil nicht hinnehmen und legen Revision ein. Die Kampagne "free online protest" wird jetzt erst recht weitergehen. Auch der Widerstand gegen die deportation.class. Weitere Infos, Fotos, Reden, Anträge, Presseschau etc hier Spendet für den Prozessfonds! Erste Presseerklärung von Libertad! und Kommentar aus Frankfurter Rundschau (noch vor dem Urteil) » weiter 11.06.2005 - Flüchtlingsräte begrüßen online Demo gegen Lufthansa / Prozess gegen Libertad! wegen der Aktion wird missbilligt (OnlineRedaktion) - In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sieben Landes-Flüchtlingsräte den am 14. Juni 2005 in Frankfurt stattfindenen Prozess gegen den Inhaber der libertad.de-Domain. Sie fordern Meinungsfreiheit im Internet und finden die Aktions gegen Lufthansa politisch richtig und angemssen. » weiter 10.06.2005 - bridge fördert Libertad! und "free online protest" / Gehören Online-Demos zu den Bürgerrechten? (OnlineRedaktion) - Die Stiftung bridge tritt für "Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft" ein und unterstützt 2005 Libertad! und die von der Solidaritätsorganisation gestartete Kampagne "free online protest". » weiter 22.05.2005 - 14. Juni 2005 - Deportation Class - Online-Demonstranten vor Gericht / Staat und Lufthansa gegen Libertad! (OnlineRedaktion) - Im Juni 2001 protestierten über zehntausend Menschen mit einer Online-Demonstration gegen Abschiebungen mit Lufthansa-Maschinen. Am 14. JUni 2005 wird nun ein Mitglied der Initiative Libertad!, die zur Demonstration aufgerufen hatte, wegen Nötigung vor Gericht gestellt. Wir werden in und mit diesem Prozess die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch im Internet verteidigen. Wir nutzen deshalb diesen Prozess, um auf der Straße, online und im Gerichtssaal erneut gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa und anderer Fluggesellschaften zu protestieren. Und wir wehren uns gegen die Kriminalisierung von sozialen und politischen Online-Aktivismus. Protestkundgebung: Dienstag 14.06. 2005 - 8.30 Uhr vor Amtsgericht Frankfurt, Hammelgasse 1 - anschließend Prozessbesuch weitere Termine von Veranstaltungen und Aktionen in Saarbrücken, Bonn, Darnstadt, Berlin, Marburg, Wiesbaden, Leverkusen und Frankfurt... Presseschau und Hintergründe zum bevorstehenden Prozess und zur Kampagne gegen das Abschiebegeschäft. Spendet für den Prozessfonds! Spendenstatistik und Formular zur Seite: Prozess gegen Libertad! wegen Online-Demo gegen Lufthansa » weiter weitere Online News im Online News-Archiv |
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[ document info ]: CopyLeft © Libertad! / Dokument zuletzt geändert am 11.03.2006 - 19:25  [HOCH] Artikel
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